Japans Regierungslager um Abe mit klarem Sieg bei Oberhauswahl

Tokio (awp/sda/dpa/reuters) - Japans rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe ist am Sonntag siegreich aus der Oberhauswahl hervorgegangen. Abes Liberaldemokratische Partei LDP und ihr kleinerer Partner Komeito sicherten sich ihre Mehrheit in der zweiten Kammer des Parlaments.
10.07.2016 18:11

Ob die Koalition jedoch zusammen mit anderen konservativen Kräften auf eine erhoffte Zweidrittelmehrheit in der Kammer kommt, war am späten Sonntagabend (Ortszeit) noch ungewiss. Diese braucht Abe, um sein politisches Kernziel einer Änderung der pazifistischen Verfassung zu erreichen. Im mächtigeren Unterhaus hat die Koalition bereits die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit.

Am Sonntag stimmten die Japaner über die Hälfte der insgesamt 242 Sitze im Oberhaus ab. Dabei sicherte sich allein die regierende LDP den Hochrechnungen zufolge zum ersten Mal seit 27 Jahren eine einfache Mehrheit. Damit dürfte Abe seinen Einfluss bei den Konservativen ausbauen, die er vor vier Jahren mit dem Versprechen eines Wirtschatsaufschwungs wieder an die Macht gebracht hatte.

Da Abes Regierungslager bereits im Abgeordnetenhaus wie möglicherweise nun auch im Oberhaus über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügt, nimmt der Ministerpräsident mit seinen Verbündeten eine besonders grosse Machtfülle ins Visier.

Gegen verordneten Pazifismus

Abe vertritt die Ansicht, dass die pazifistische Nachkriegsverfassung nicht jener einer unabhängigen Nation entspreche, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei.

Kritiker befürchten, dass Japan bald nicht mehr das demokratische und freie Land sein könnte, das es seit dem verlorenen Zweiten Weltkrieg bislang war, sollte die LDP ihre Ziele für eine Verfassungsänderung umsetzen können.

Ein Verfassungsentwurf der Partei von 2012 sieht eine Einschränkung von grundlegenden Bürgerrechten vor. Für eine Verfassungsänderung, gefolgt von einer Volksabstimmung, braucht Abe den kleineren Koalitionspartner Komeito.

Verfassungsänderung umstritten

Die konservative Partei, hinter der die buddhistische Laienorganisation Soka Gakkai steht, hat in Verfassungsfragen jedoch unterschiedliche Ansätze. So machte Parteichef Natsuo Yamaguchi in der Wahlnacht deutlich, dass man eine Änderung des Artikels 9, der Japan Kriegführung verbietet, in nächster Zukunft für unnötig hält.

Umfragen zufolge sehen auch die meisten Wähler keine Notwendigkeit für eine Verfassungsänderung, die noch durch eine Volksabstimmung abgesegnet werden müsste.

Abe war im Wahlkampf auf das umstrittene Thema Verfassungsänderung bewusst kaum eingegangen, sondern präsentierte sich als Sanierer der Wirtschaft.

Das Wahlergebnis zeige, dass die Menschen von "uns fordern, die Wirtschaft voranzubringen", sagte Abe in der Wahlnacht. Er war Ende 2012 mit dem Versprechen ins Amt gewählt worden, Japan aus Stagnation und Deflation zu holen.

"Abenomics" bisher enttäuschend

Seine "Abenomics" genannte Wirtschaftspolitik aus lockerer Geldpolitik, schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen und Reformen zeigt jedoch bislang noch nicht das gewünschte Ergebnis. Kurz vor der Wahl hatte Abe eine geplante Anhebung der Konsumentensteuer verschoben.

Um Abe zu stoppen und eine Verfassungsänderung zu verhindern, hatten die grösste Oppositionspartei der Demokraten (DPJ) und die Kommunisten gemeinsame Kandidaten ins Rennen geschickt. Doch die DPJ verfehlte laut Prognosen ihr Mandatsziel.

Das Wahlergebnis zeigt, dass die Japaner in der Opposition keine echte Alternative zur Regierung Abe sehen. Auch unter den 18- und 19-Jährigen, die erstmals an einer Wahl teilnehmen durften, stimmte ein beträchtlicher Teil für Abes LDP.

(AWP)