Johnson will neue Brexit-Pläne im Parlament vorstellen

Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament in London noch am Donnerstag über seine neuen Brexit-Pläne informieren. Das bestätigte eine Regierungssprecherin am Morgen der Deutschen Presse-Agentur. Johnson hatte die Vorschläge am Mittwoch in seiner Rede zum Abschluss des Parteitags der Konservativen in Manchester vorgestellt, kurze Zeit später wurden sie auch an Brüssel übermittelt.
03.10.2019 11:06

Die Reaktionen aus der EU waren zunächst zurückhaltend bis skeptisch. Die britische Opposition kritisierte die Vorschläge. Positive Rückmeldungen bekam Johnson jedoch von den Brexit-Hardlinern in seiner Partei und seinen Verbündeten von der nordirisch-protestantischen DUP. Um eine Mehrheit im Parlament dafür zu erringen, bräuchte der Premier jedoch die Unterstützung einer beträchtlichen Zahl von Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei.

Mit der Erklärung Johnsons wird am frühen Nachmittag gerechnet. Es dürfte der letzte Auftritt des Premiers im Parlament werden, bevor eine erneute Auszeit für die Abgeordneten beginnt. Johnson hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass der Parlamentsbetrieb von nächstem Dienstag (8. Oktober) bis zum darauffolgenden Montag (14. Oktober) unterbrochen werden soll, um eine neue Regierungserklärung vorzubereiten. Die sogenannte Prorogation ist in Grossbritannien einmal pro Jahr üblich. Das Parlament wird dann feierlich durch Königin Elizabeth II. wiedereröffnet, die in der sogenannten Queen's Speech das Regierungsprogramm verliest.

Ein erster Versuch Johnsons zur Prorogation war vom Obersten Gericht für illegal erklärt und aufgehoben worden. Sie sollte fünf Wochen dauern und hätte das Parlament in den Augen der Richter an der Erfüllung seiner verfassungsmässigen Aufgabe gehindert. Damit ist dieses Mal nicht zu rechnen./cmy/DP/jha

(AWP)