Joint-Report - Irland, Geld, Bürger: die ersten drei Brexit-Pfeiler

Die Europäische Union und Grossbritannien haben sich am Freitag auf wichtige Punkte des geplanten Brexits geeinigt. Im Folgenden die drei Kernpunkte der Einigung aus dem 16-seitigen Joint-Report.
08.12.2017 19:05
Die schwierigste Frage in der ersten Brexit-Runde war die der Grenzgestaltung zwischen Nordirland und Irland (im Bild ein Guinness-Bier-Transporter in Dublin).
Die schwierigste Frage in der ersten Brexit-Runde war die der Grenzgestaltung zwischen Nordirland und Irland (im Bild ein Guinness-Bier-Transporter in Dublin).
Bild: Bloomberg

Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Gipfel nächste Woche zustimmen, können die Gespräche in die nächste Phase gehen. Dabei wird es vor allem um einen Freihandelsvertrag zwischen beiden Seiten gehen. 

Bürgerrechte

Die Rechte der drei Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich und die der 1,2 Millionen Briten in der EU sollen auch nach dem Ausstieg im März 2019 respektiert werden. Nach dem Datum werden im Vereinigten Königreich lebende EU-Bürger und in der EU lebende Briten ihre Rechte behalten. Das gilt auch für die Ehepartner und Kinder. Die Kommission hat auch durchgesetzt, dass die in Grossbritannien lebenden EU-Bürger keine teuren und komplizierten Verwaltungsverfahren auf sich nehmen müssen. Offen ist, ob Briten nach dem Brexit von einem EU-Land in ein anderes ziehen dürfen.

Irland und Nordirland

Als heikelster Punkt in den Verhandlungen hat sich die Frage der Gestalt der künftigen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland herauskristallisiert. Am Montag scheiterte eine Einigung zwischen der EU und Britannien in letzter Minute am Einspruch der nordirischen Regierung. Nun hat die britische Premierministerin Theresa May nachgebessert.

Brüssel und London betonen nun im Abschlussdokument, dass es auch künftig keine Grenzkontrollen zwischen Irland und dem nördlichen Teil geben soll. Basis dafür werde der noch auszuhandelnde Vertrag über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen. Falls der nicht zustande kommt, habe sich London verpflichtet, eine massgeschneiderte Lösung zu erarbeiten.

Falls es auch dazu nicht kommen sollte, verspricht das Königreich, sich komplett an die Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion zu halten, auch künftig. Gleichzeitig will London die Zusammenarbeit zwischen den irischen Landesteilen fördern und das Karfreitags-Friedensabkommen von 1998 wahren.

Finanzen

Die Frage, wie viel Geld London beim Austritt der EU schuldet, war bis zur Irland-Krise grösste Hürde in den Verhandlungen. Nun haben sich beide Seiten auf die Methodik der Berechnung geeinigt. Britannien wird die Finanzzusagen im derzeitigen EU-Haushalt, der bis 2020 läuft, einhalten. Gerechnet wird dabei nicht in Euro, sondern in Prozent des Budgets. Für die Jahre nach dem Ausscheiden, also 2019 und 2020, soll London den Betrag weiter zahlen. Hier wirkt der Briten-Rabatt weiter.

Danach ist das Königreich aber noch für Zahlungen verantwortlich, die früher für bestimmte Programme versprochen wurden. Beispiel ist die Europäische Investitionsbank, bei der das Geld langfristig gebunden ist. Das Kapital soll langsam nach London zurückfliessen. Die Brexit-Schlussrechnung summiert sich nach Aussagen eines Sprechers von May auf 40 bis 45 Milliarden Euro.

(Reuters)