Juncker geht auf Griechenland zu

Im Streit mit Griechenland über Arbeitsmarktreformen ist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen grossen Schritt auf die Regierung in Athen zugegangen. Das Arbeits- und Tarifrecht sei nationale Angelegenheit, die nicht von aussen vorgegeben werden solle, sagte Juncker am Freitag in Rom. Ein grösserer Eingriff in die Tariffreiheit in Griechenland wäre keine gute Idee, fügte er hinzu.
24.03.2017 17:33

Hintergrund ist der monatelange Streit zwischen Athen und den europäischen Geldgebern über Reformen, die das Streikrecht einschränken und Entlassungen vereinfachen sollen. In den vergangenen Tagen war der Konflikt auf EU-Ebene eskaliert: Griechenland hatte gedroht, die gemeinsame Erklärung von Rom zum EU-Jubiläum am Samstag nicht mitzutragen. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat zwar inzwischen eingelenkt. Doch verlangte er eine klare Aussage, dass die sozialen Errungenschaften der EU auch für Griechenland gelten.

Genau darauf ging Juncker bei einem Treffen der europäischen Sozialpartner in Rom ein. Das europäische Sozialrecht gelte für jedes EU-Mitglied. "Ich bin für eine pragmatische Politik in dieser Hinsicht", sagte Juncker. Griechenland brauche die EU, aber die EU brauche auch Griechenland.

Gleichzeitig veröffentlichte Juncker eine schriftliche Erklärung als Antwort auf Tsipras. Er könne "die Forderung nach einer Rückkehr zur Normalität nachvollziehen, nach den vielen Anstrengungen des griechischen Volks", hiess es darin. Er forderte eine rasche Einigung zwischen Athen und seinen Geldgebern.

Ebenfalls am Freitag machte die EU-Kommission bekannt, dass sie zehn grosse Infrastrukturprojekte in Griechenland mit 1,3 Milliarden Euro fördert. "Konkret stehen diese Projekte für die Solidarität der EU", erklärte EU-Regionalkommissarin Corina Cre?u./vsr/DP/jha

(AWP)