An der gemeinsamen Staatsanwaltschaft wollen sich zunächst 17 der 28 EU-Staaten beteiligen. Der Staatsanwalt solle "in bestimmten grenzüberschreitenden Fällen ermitteln und direkt vor den nationalen Gerichten Klage gegen Straftäter erheben können", schrieb Juncker. Dabei geht es zum Beispiel um Mehrwertsteuerbetrug und Missbrauch von EU-Mitteln durch grenzüberschreitend organisierte Kriminelle. Als Vorteile der Europäischen Staatsanwaltschaft nannte Juncker "rasche europaweite Ermittlungen und Informationsaustausch in Echtzeit" mit den nationalen Behörden.
"17 Mitgliedstaaten werden vorangehen, und wir sind zuversichtlich, dass andere bald folgen werden", schrieb Juncker. Dies mache deutlich: "Weitere Integrationsschritte sind - selbst in sensiblen Bereichen wie der Justiz - eine realistische Möglichkeit. Wir müssen nicht alle mit der gleichen Geschwindigkeit voranschreiten, aber wir sollten alle die gleiche Richtung haben."/hn/DP/he
(AWP)
