Juncker hält weitere EU-Integrationsschritte für realistisch

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nach dem Eklat auf dem EU-Gipfel mit Polen für eine Vertiefung der europäischen Integration geworben, auch falls nicht alle EU-Staaten mitziehen sollten. Die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft sei "ein ausgezeichnetes Beispiel" dafür, schrieb Juncker in einem Beitrag für die "Passauer Neue Presse" (Samstag).
12.03.2017 15:33

An der gemeinsamen Staatsanwaltschaft wollen sich zunächst 17 der 28 EU-Staaten beteiligen. Der Staatsanwalt solle "in bestimmten grenzüberschreitenden Fällen ermitteln und direkt vor den nationalen Gerichten Klage gegen Straftäter erheben können", schrieb Juncker. Dabei geht es zum Beispiel um Mehrwertsteuerbetrug und Missbrauch von EU-Mitteln durch grenzüberschreitend organisierte Kriminelle. Als Vorteile der Europäischen Staatsanwaltschaft nannte Juncker "rasche europaweite Ermittlungen und Informationsaustausch in Echtzeit" mit den nationalen Behörden.

"17 Mitgliedstaaten werden vorangehen, und wir sind zuversichtlich, dass andere bald folgen werden", schrieb Juncker. Dies mache deutlich: "Weitere Integrationsschritte sind - selbst in sensiblen Bereichen wie der Justiz - eine realistische Möglichkeit. Wir müssen nicht alle mit der gleichen Geschwindigkeit voranschreiten, aber wir sollten alle die gleiche Richtung haben."/hn/DP/he

(AWP)