Juncker muss sich wegen Panama-Affäre unangenehmen Fragen stellen

(Ausführliche Fassung) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Panama-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments den Vorwurf zurückgewiesen, Mitverantwortung an massiver Steuerhinterziehung über sein Heimatland zu tragen. "Ich glaube nicht, dass es im politischen Bereich Verantwortlichkeiten zu suchen gibt", sagte der langjährige Regierungschef von Luxemburg (1995-2013) am Dienstag in Brüssel. In der Politik sei man über die Machenschaften der Handelnden nicht auf dem Laufenden gewesen.
30.05.2017 18:39

Der sogenannt Panama-Ausschuss des Europaparlaments beschäftigt sich mit den Recherchen eines internationalen Netzwerks investigativer Journalisten. Dieses hatte im April 2016 über rund 200 000 von der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen.

Grünen-Europapolitiker wie Sven Giegold hatten Juncker vor der Anhörung vorgeworfen, in seiner Zeit als Regierungschef in Luxemburg illegale Praktiken durch eine "Steueroasen"-Politik erst ermöglicht zu haben. Der Abgeordnete hat errechnet, dass allein dem deutschen Fiskus Einnahmen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro entgangen sein könnten - nur durch die illegale Steuerhinterziehung durch Privatpersonen.

"Luxemburg hat jahrelang die europäische Steuerkooperation blockiert und Ausnahmen erwirkt, die zu enormen Steuerausfällen in anderen EU-Ländern geführt haben", kommentierte Giegold. Dafür müsse Juncker jetzt Verantwortung übernehmen.

Juncker ging auf die Vorwürfe im Untersuchungsausschuss nicht konkret ein. Er verwies lediglich darauf, dass es um lange zurückliegende Vorgänge geht. "Ich darf daran erinnern, dass wir damals in einer anderen Welt lebten", sagte er. Seinen Worten zufolge gab es damals beispielsweise die "vorherrschende Meinung", dass sich auch ohne die Abschaffung des Bankgeheimnisses Steuergerechtigkeit herstellen liesse.

Mit Blick auf die Zukunft sicherte Juncker zu, mit seiner EU-Kommission weitere Gesetzesvorschläge machen zu wollen, um die grenzüberschreitende Verfolgung von Steuersündern zu gewährleisten. Zudem kündigte er an, Initiativen zu unterstützen, die eine Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips in steuerpolitischen Fragen vorsehen. Diese hatte in der Vergangenheit immer wieder zu Blockaden im Kampf gegen Steuerhinterziehung geführt.

Überzeugen konnte Juncker mit seinem Auftritt allerdings nicht jeden im Untersuchungsausschuss. Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer sprach von einer insgesamt enttäuschenden Vorstellung und wenig glaubwürdigen Antworten. "Das Aufklärungsinteresse fehlt", kommentierte er. Der SPD-Abgeordnete Peter Simon sagte: "Wenn Jean-Claude Juncker eine `Saulus zum Paulus`-Geschichte will, muss er im Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche noch deutlich mehr liefern." Die Vorschläge seien zu sehr im Vagen geblieben./aha/DP/jha

(AWP)