Juncker: Stimmen in Bundesregierung für Rückbau der EU

Nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker befürworten Teile der deutschen Bundesregierung einen Rückbau der Europäischen Union. "Es gibt Regierungen in Europa, die hätten gerne, dass die Europäische Union sich auf das Binnenmarktgeschehen zurückzieht", sagte der Luxemburger am Mittwochabend bei einer Veranstaltung mit Bundestagsabgeordneten in Brüssel. Derartige Stimmen gebe es auch in der deutschen Bundesregierung. Sie würden zwar nicht "lauthals vorgetragen", aber auch nicht "nur tuschelnd".
01.03.2017 21:31

Ob sich seine Äusserungen auf Politiker von CDU, CSU oder SPD beziehen, liess Juncker offen. Er übte jedoch scharfe Kritik an einer möglichen Reduktion der EU auf Freihandelspolitik. Wer denke, die EU wäre nichts als die Organisation, die den Binnenmarkt verwaltet, der irre sich fundamental, sagte Juncker. "Europa ist mehr als Geld, Macht und Warenaustausch."

Juncker hatte am Mittwochnachmittag ein Debattenpapier präsentiert, in dem er fünf Szenarien skizziert, wie sich die Union in Zukunft entwickeln könnte. Sie reichen von einer radikalen Rückbesinnung auf den Binnenmarkt bis hin zu einem Modell der Vereinigten Staaten von Europa, in dem EU-Länder deutlich mehr Entscheidungsgewalt von der nationalen Ebene an die EU abgeben würden. Dazwischen liegen noch ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, eine Konzentration auf einige wenige wichtige Politikbereiche, in denen dann mehr gemeinsame Beschlüsse getroffen würden, sowie ein Modell, das im Wesentlichen ein "Weiter so" der bestehenden EU bedeuten würde./aha/DP/he

(AWP)