Jungparteien bezüglich Reform der Altersvorsorge gespalten

Die Jungfreisinnigen wollen die Reform der Altersvorsorge "mit vollem Einsatz" bekämpfen. Auch die Junge SVP ist höchst unzufrieden. Die Junge CVP Schweiz wirbt für ein Ja an der Urne am 24. September. Und innerhalb der JUSO Schweiz ist die Reform umstritten.
17.03.2017 16:46

Der Entscheid, ob die JUSO Schweiz beim Abstimmungskampf über die Reform der Altersvorsorge die Vorlage bekämpft oder unterstützt, fällt deswegen erst an der Delegiertenversammlung im Mai, wie JUSO-Präsidentin Tamara Funiciello am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.

Umstritten ist bei den Jungsozialistinnen unter anderem die Erhöhung des Frauenrentenalters 65, weil die Lohngleichheit noch nicht erreicht sei, aber auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Die Linke ist in einem Spannungsfeld zwischen dem, was sie bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament erreichen kann, und dem, was sie wirklich erreichen möchte", sagte Funiciello.

"RENTENBESCHISS"

Sehr kämpferisch zeigten sich die Jungfreisinnigen am Freitag. Die Reformvorlage bezeichneten diese in einer Mitteilung als "Rentenbeschiss". Die Vermischung von AHV und Pensionskasse führe dazu, dass beide Säulen gefährdet seien. Besonders scharf kritisieren sie die Erhöhung der AHV-Renten um 70 CHF.

Insgesamt sei es "ein Armutszeugnis unseres Parlaments und egoistisch zugleich", dass die Generation der Babyboomer nicht an der Sanierung von AHV und Pensionskassen beteiligt werde. Über 80% der Parlamentarier gehörten der Generation der Babyboomer an, heisst es weiter.

"UMVERTEILUNG"

"Nicht zufrieden", ist auch Oliver Straub, Vize-Präsident der Jungen SVP Schweiz (JSVP). "Mit dieser Reform wird die Umverteilung von den Jungen zu den Rentnern noch zementiert", sagte er auf Anfrage. Betrachte man die Demographie, sei diese Reform sogar schädlich.

Straub kritisiert auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Seine Partei sei grundsätzlich gegen jede Steuererhöhung. Er rechnet damit, dass die JSVP sich gegen die Reform stellen wird. Die Parole zur Abstimmung am 24. September werde voraussichtlich an der Delegiertenversammlung am 8. Juli gefasst werden.

ZÄHNEKRISCHENDES JA

Die jungen Christdemokraten versprachen, die Reform "ohne grosse Liebe" zu unterstützen. Zwar sei diese für die Jungen "nicht das Gelbe vom Ei", und den Jungen werde "viel abverlangt". Ein Scheitern der Vorlage wäre auch Sicht der Jungen CVP aber noch viel schlimmer und die "mit Abstand teuerste Lösung".

Offen blieb, ob die Operation Libero sich in den Abstimmungskampf einschalten wird. "Operation Libero hat sich noch nicht festgelegt, ob sie sich zur Reform der Altersvorsorge äussert", sagte Geschäftsleiterin Flavia Kleiner auf Anfrage. Sollte dies geschehen, werde man dies aktiv kommunizieren.

cf/

(AWP)