Justiz beantragt Aufhebung von Le Pens Immunität

Vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich erhöht die Justiz den Druck auf die in eine Scheinbeschäftigungsaffäre verstrickte Rechtspopulistin Marine Le Pen. Pariser Untersuchungsrichter beantragten beim EU-Parlament eine Aufhebung der Immunität der Europaabgeordneten, wie am Freitag aus Justizkreisen verlautete.
14.04.2017 13:16

Die Front-National-Chefin und andere Europaabgeordnete ihrer Partei sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen. Le Pen hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet.

Über den Antrag auf eine Aufhebung ihrer Immunität sagte sie dem Sender France Info: "Das ist die klassische Prozedur, ich bin nicht überrascht." Ihr Anwalt Rodolphe Bosselut zeigte sich hingegen "überrascht". Schliesslich habe Le Pen erklärt, einer Vorladung nach der Parlamentswahl folgen zu wollen.

Le Pen hatte Vorladungen von Polizei und Untersuchungsrichtern bisher mit dem Verweis auf ihre Immunität als Europaabgeordnete ignoriert. Die 48-Jährige betonte wiederholt, dass sie den Untersuchungsrichtern nicht vor der Präsidentschaftswahl am 23. April und 7. Mai und der Parlamentswahl im Juni Rede und Antwort stehen will.

Prozedur dürfte Monate dauern

In der Affäre hat die Justiz bereits Ermittlungsverfahren gegen Le Pens Bürochefin und einen weiteren FN-Mitarbeiter eingeleitet. Ein solcher Schritt gegen Le Pen ist derzeit nicht möglich, weil sie durch ihr Abgeordnetenmandat vor einer strafrechtlichen Verfolgung geschützt ist.

Das EU-Parlament hatte Anfang März zwar ihre Immunität aufgehoben. Dabei ging es aber um einen anderen Fall: Le Pen hatte Ende 2015 Gräuelfotos von Opfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) über den Kurzbotschaftendienst Twitter verbreitet.

Pariser Untersuchungsrichter unterzeichneten Ende März ein Gesuch an das EU-Parlament, Le Pens Immunität auch in der Scheinbeschäftigungsaffäre aufzuheben, wie am Freitag bekannt wurde. Nach Angaben aus informierten Kreisen ist das Gesuch aber noch nicht beim zuständigen Justizausschuss des EU-Parlaments angekommen.

Die Prozedur sieht vor, dass der Antrag die Pariser Staatsanwaltschaft, die Generalstaatsanwaltschaft und das französische Justizministerium passieren muss. Im EU-Parlament dürften dann wiederum Monate vergehen, bis über den Antrag entschieden wird.

"Schwere Unregelmässigkeiten"

Ins Rollen gebracht hatte den Fall die EU-Antibetrugsbehörde OLAF. Bei Le Pen hatte das Amt "schwere Unregelmässigkeiten" festgestellt. Die Europaabgeordnete habe einem Mitarbeiter einen "rein fiktiven Arbeitsvertrag" ausgestellt.

Eine Mitarbeiterin der französischen Rechtspopulistin arbeitete laut OLAF zudem nicht wie vorgeschrieben im Parlament, sondern in der Gegend von Paris für die Front National. Das EU-Parlament hatte deshalb 339'000 Euro von Le Pen zurückgefordert - sie wehrt sich juristisch dagegen.

Die französische Justiz beantragt auch die Aufhebung der Immunität der FN-Europaabgeordneten Marie-Christine Boutonnet, die ebenfalls in die Scheinbeschäftigungsaffäre verstrickt ist.

Weiterhin gute Wahlchancen

Neben Le Pen ist auch der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon in eine Scheinbeschäftigungsaffäre verstrickt. Er soll seine Ehefrau jahrelang unrechtmässig als parlamentarische Mitarbeiterin bezahlt haben, die Justiz ermittelt wegen der mutmasslichen Veruntreuung von Staatsgeldern. Der einstige Präsidentschaftsfavorit hat deswegen in Umfragen stark eingebüsst.

Le Pen dagegen scheinen die gegen sie gerichteten Vorwürfe kaum zu schaden. Die Rechtspopulistin hat sehr gute Chancen, in die ersten Wahlrunde am Sonntag kommender Woche auf dem ersten oder zweiten Platz zu landen und damit in die Stichwahl einzuziehen. Dort dürfte sie Meinungsforschern zufolge aber ihrem Gegner unterliegen, nach jetzigem Stand dem parteilosen Mitte-Kandidaten Emmanuel Macron.

(AWP)