Justiz kippt verschärftes Genfer G5-Moratorium

Die Verfassungskammer in Genf hat das kantonale Gesetz mit einem verstärkten Moratorium für den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes aufgehoben. Das Gericht befand, das Gesetz widerspreche übergeordnetem Recht. Der Grosse Rat hatte das Gesetz 2020 verabschiedet.
21.04.2021 19:33

Die drei Mobilfunkanbieter Swisscom, Sunrise und UPC siegten damit in dem Gerichtsstreit, wie "Le Temps" am Mittwoch berichtete. Das Urteil liegt der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor. Das Kantonsparlament wollte mit einer Änderung der Baugesetzgebung den Ausbau des Mobilfunknetzes für drei Jahre unterbinden.

Das Gesetz erklärte eine Baubewilligung für sämtliche Änderungen an Mobilfunkanlagen für obligatorisch. Diese Anpassung verschärfte das 2019 verabschiedete 5G-Moratorium des Kantons, das neue Antennen verbietet.

In dem am 15. April gefällten Urteil begründet die Kammer ihren Beschluss mit Verstössen gegen Bundesrecht. Mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Strahlen obliege das Festlegen von Grenzwerten dem Bund. Zudem hindere das Baugesetz die Anbieter daran, ihren durch Bundesrecht festgelegten Versorgungsauftrag zu erfüllen.

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(AWP)