Justiz - Schlappe für Trump: Staatsanwalt erhält Steuerunterlagen

Der Oberste Gerichtshof entschied am Donnerstag, dass der Präsident von der Staatsanwaltschaft in New York angeforderte Steuerunterlagen herausgeben muss.
09.07.2020 17:24
US-Präsident Donald Trump: Der Staatsanwalt erhält seine Steuerunterlagen.
US-Präsident Donald Trump: Der Staatsanwalt erhält seine Steuerunterlagen.
Bild: Bloomberg

Der Oberste Gerichtshof der USA entschied am Donnerstag mit sieben zu zwei Stimmen, dass Trumps langjähriger Steuerberater Mazars LLP die vom New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance angeforderten Unterlagen herausgeben muss. Die Frage, ob auch die Deutsche Bank Unterlagen zu den Finanzen des US-Präsidenten an Ausschüsse des US-Kongresses übergeben muss, bleibt dagegen offen: Der Oberste Gerichtshof kippte entsprechende Urteile der Vorinstanzen gegen Trump und verwies den Fall zurück. Die Gerichte hätten die Gewaltenteilung zwischen Präsident und Kongress nicht ausreichend berücksichtigt, erklärte der Supreme Court.

In den USA ist es üblich, dass der Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine Steuererklärung veröffentlicht. Trump, der sich im November zur Wiederwahl stellt, brach mit dieser Tradition. Er war durch alle Instanzen gezogen, um die Dokumente weiter unter Verschluss zu halten. Trump reagierte verärgert auf die Entscheidungen des Gerichts. In der Vergangenheit habe das Gericht den Präsidenten viel Respekt entgegen gebracht."Aber nicht mir!", twitterte er. "Das alles ist politische Verfolgung."

Wie die Staatsanwaltschaft hatten auch Ausschüsse des von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses Finanzunterlagen von Mazars, der Deutschen Bank und dem US-Institut Capital One angefordert. Mit der Verweisung an die Vorinstanzen ist eine endgültige Entscheidung in diesen Fällen nicht vor den Präsidentschaftswahlen im November zu erwarten.

Die Deutsche Bank gehört zu den größten Gläubigern von Trump und hat ihm vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt. Sie erklärte, sie habe sich in den Gerichtsverfahren immer neutral verhalten. Selbstverständlich werde das Geldhaus sich nach der endgültigen Entscheidung der Gerichte richten. 

(Reuters)