Kanada noch bereit zur Ceta-Unterzeichnung

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22.10.2016 10:46

Brüssel (awp/sda/dpa/afp) - Kanada ist laut Handelsministerin Chrystia Freeland trotz der Vorbehalte in der EU weiter bereit zur Unterzeichnung des Handelspakts Ceta. Dies sagte Freeland nach einem Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, für das sie ihre Heimreise verschoben hatte.

"Wir haben unseren Job gemacht, jetzt ist es an der EU, ihren zu machen", sagte sie nach dem kurzfristig angesetzten Treffen mit Schulz am Samstagmorgen in Brüssel. Sie hoffe, in einigen Tagen mit ihrem Premierminister zurückkehren zu können, um das Abkommen wie geplant am kommenden Donnerstag zu unterzeichnen.

Am Vortag hatte sie noch verkündet, keine Chance mehr auf eine Unterzeichnung zu sehen. Das bereits ausgehandelte europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta droht auf den letzten Metern zu scheitern, da die belgische Region Wallonie trotz etlicher Vermittlungsversuche bis zuletzt nicht zustimmen wollte.

Die Regionalregierung fürchtet unter anderem die Aushöhlung von Sozialstandards. Ohne grünes Licht der Region kann Belgien Ceta nicht zustimmen. Die EU braucht zur Unterzeichnung des Abkommens jedoch die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten.

EU muss Angelegenheit klären

Es sei nun eine interne Angelegenheit der EU, die verbliebenen Fragen zu klären, sagte Schulz nach dem Treffen. Die offenen Fragen der wallonischen Regionalregierung seien durchaus lösbar. "Wir hoffen, dass wir am kommenden Donnerstag die Unterschrift leisten können."

Schulz wollte nach seinem Treffen mit Freeland auch dem Regierungschef der belgischen Region Wallonie, Paul Magnette, zusammentreffen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gibt sich trotz des drohenden Scheiterns der Ceta-Verhandlungen optimistisch. Er schätze die Chancen gut ein, noch weiter zu verhandeln, teilte Gabriels Ministerium am Samstag mit. Notfalls müsse der EU-Kanada-Gipfel eben verschoben werden.

Kanadas Handelsministerin Freeland hatte die Verhandlungen mit der belgischen Region Wallonie über Ceta am Freitag abgebrochen. "Es ist offensichtlich für mich, für Kanada, dass die Europäische Union im Moment nicht zu einem internationalen Abkommen in der Lage ist", sagte sie. Sie sei "sehr enttäuscht".

Ihre ursprünglich für Freitagabend vorgesehene Heimreise verschob sie dann aber auf Samstag, um noch mit Schulz zusammentreffen zu können.

(AWP)