Kanada sagt bei Gabriel-Besuch Klarstellungen zu Ceta zu

Montréal (awp/sda/afp) - Kanada und Deutschland wollen die Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommens Ceta mit Klarstellungen zu umstrittenen Punkten entkräften. Kanada sei zu solchen "Klärungen" bereit, um Skeptiker vom Nutzen von Ceta zu überzeugen, sagte die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland am Donnerstag nach einem Treffen mit dem deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Montréal.
16.09.2016 07:17

Gabriel kündigte eine gemeinsame Erklärung Kanadas und der EU-Kommission an, in der die Klärungen verbindlich formuliert werden sollten. Beide Minister betonten, dass es nur um die Klarstellung von Details gehe, an denen Kritiker Anstoss nähmen, und nicht um neue Verhandlungen. "Es handelt sich nicht um eine Neuverhandlung des Ceta-Abkommens", stellte Freeland klar.

Ähnlich äusserte sich Gabriel. Er dankte Kanada, dass Ceta "in wichtigen Punkten" bereits neu verhandelt worden sei - etwa in der Frage der Schiedsgerichte und der Daseinsvorsorge. Der SPD-Chef betonte, dass er nun mit den Klärungen insbesonders den Bedenken der Gewerkschaften entgegenkommen wolle - etwa in den Bereichen Investorenschutz und Arbeitnehmerrechte.

Gabriel zeigte sich zuversichtlich, dass die Klarstellungen diesen Bedenken Rechnung tragen können. "Die Dinge, die jetzt noch von den kanadischen und deutschen Gewerkschaften angemahnt werden, die werden wir auch noch lösen können", sagte Gabriel in Montréal. Die Klärungen sollten noch vor Unterzeichnung des Abkommens im Oktober vorgelegt werden.

Freeland warf bei der gemeinsamen Pressekonferenz "Populisten" weltweit vor, sich mit Stimmungsmache gegen den Freihandel profilieren zu wollen. Sie beobachte eine weltweite "Entfesselung des Zorns gegen die Globalisierung", sagte Freeland. Sie hoffe, die Sorgen durch die Klarstellungen zum Ceta-Abkommen zu beschwichtigen.

Vorbild für die TTIP-Verhandlungen

Während Gabriel das geplante Freihandelsabkommen der EU und der USA (TTIP) bereits für "de facto gescheitert" erklärt hatte, hält er an dem fertig verhandelten Vertrag mit Kanada fest. Bei seinem Treffen mit Premierminister Trudeau sagte Gabriel, er sehe Ceta als ein Vorbild für die TTIP-Verhandlungen mit den USA. Ceta werde "dazu führen, dass wir alle anderen Abkommen, die schlechter sind, auf diesen Standard heben werden".

Es seien schon viele schlechte Handelsabkommen in der Welt geschlossen worden, sagte der Vizekanzler. "Auch Deutschland hat viele schlechte Handelsabkommen geschlossen in der Vergangenheit, die weit weniger Nachhaltigkeit, weniger Rechte der Bürger beinhaltet haben, als es bei Ceta der Fall sein wird."

Trudeau sagte, das geplante Abkommen respektiere Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge. Diese Werte sollten auch weiterhin gemeinsam verteidigt werden. Nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums würdigten Gabriel und Trudeau das Abkommen als "Ausdruck eines gemeinsamen Bekenntnisses zu einer modernen, progressiven Handelspolitik".

Am Montag kommender Woche befasst sich ein SPD-Parteikonvent mit Ceta. Das Abkommen ist bei den Sozialdemokraten heftig umstritten. In der vergangenen Woche beschloss der Parteivorstand einen Leitantrag für den Konvent, in dem sich die SPD grundsätzlich offen für Ceta zeigt, allerdings noch Korrekturen einfordert.

(AWP)