Kandidatensuche bei Frankreichs Sozialisten ist Richtungskampf

Die Erwartungen an die Abstimmung über den Präsidentschaftskandidaten der französischen Sozialisten verraten viel über die Lage der Regierungspartei. PS-Chef Jean-Christophe Cambadélis wollte am Sonntag zwischen 1,5 Millionen und 2 Millionen Wähler mobilisieren, wie er der Zeitung "Le Parisien" sagte. Im Jahr 2011 hatten rund 2,7 Millionen Menschen an der Vorwahl teilgenommen, bei der konservativen Konkurrenz im November sogar mehr als vier Millionen.
22.01.2017 16:02

Nach fünf schwierigen Regierungsjahren und dem dramatischen Scheitern von François Hollande im Élyséepalast, der angesichts verheerender Umfragewerte auf eine zweite Amtszeit verzichten musste, sind seine Sozialisten in der Klemme. Alle ihre möglichen Bewerber liegen derzeit weit hinter dem Konservativen François Fillon und der Front-National-Chefin Marine Le Pen, haben also keine Aussicht, in die entscheidende Stichwahl im Mai zu kommen.

Manche Kommentare französischer Medien lesen sich daher bereits wie vorgezogene Nachrufe auf die Parti Socialiste (PS). Die Wahl ihres Champions für die Präsidentschaftswahlen ist vor diesem Hintergrund eine Richtungsentscheidung, wie man mit dem Erbe der Hollande-Jahre umgehen soll. Und eine Zerreissprobe für die Partei, deren Flügel im Clinch liegen.

Wenn die letzten Umfragen richtig lagen, kristallisiert sich dieser Konflikt bei der Vorwahl in einem Rennen zwischen drei Ex-Ministern: Manuel Valls, Benoît Hamon und Arnaud Montebourg. Es galt als wahrscheinlich, dass zwei von ihnen in die parteiinterne Stichwahl am kommenden Sonntag einziehen - ein gutes Ergebnis für einen der übrigen vier Kandidaten wäre eine Überraschung. Die französische Sonntagszeitung "Le Journal du Dimanche" spricht von einer "Schlacht der verschiedenen Linken".

Valls war zwei Jahre lang Hollandes Premierminister und galt nach dessen Verzicht als Favorit für die Kandidatur. Doch der kantige Pragmatiker, der für einen sozialdemokratischen Reformkurs steht, hatte sich mit seinem harschen Stil vor allem beim linken Flügel viele Gegner gemacht. Und er muss gezwungenermassen Hollandes Bilanz verteidigen, die zum Teil auch seine ist.

Seine vermutlich härtesten Konkurrenten dagegen waren 2014 im Streit um die Sparpolitik aus der Regierung geflogen - und können sich damit klarer von Hollande abgrenzen. Der frühere Bildungsminister Hamon setzte mit seiner Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen Akzente in der Vorwahl-Debatte. Montebourg stellte etwa die europäische Defizitgrenze von drei Prozent infrage. Sein Slogan ist das "Made in France", die Stärkung der heimischen Produktion.

Wer immer sich durchsetzt, könnte nach der Wahl vor einem politischen Dilemma stehen. Denn rechts und links der PS gibt es noch zwei weitere Kandidaten, die von sich reden machen. Da wäre vor allem der Ex-Sozialist und frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der eine Bewegung der Mitte gegründet hat und damit inzwischen in Umfragen als dritter Mann der Präsidentschaftswahl im April und Mai gehandelt wird. Und auf der anderen Seite kann der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon punkten.

Wenn der PS-Kandidat ein Bündnis mit einem der beiden sucht, könnte das die eigene Partei endgültig zum Zerreissen bringen - doch ohne das wären die Chancen auf einen Erfolg zumindest aktuell verschwindend gering. Die Zeitung "L'Alsace" resümierte mit Blick auf die Abstimmung am Sonntag: "Neben der sozialistischen Kandidatur für die Präsidentschaftswahl steht auch die Zukunft der PS auf dem Spiel."/sku/DP/he

(AWP)