Kanton Bern hält an Salzmonopol fest - Klares Nein zur Abschaffung

Das Berner Kantonsparlament hält am staatlichen Salzmonopol fest. Der Grosse Rat sprach sich am Dienstag gegen die Liberalisierung des Salzmarktes aus und lehnte eine Motion zur Abschaffung des Salzregals mit 99 zu 45 Stimmen bei 10 Enthaltungen deutlich ab.
24.01.2017 11:38

Michael Köpfli (GLP/Bern) und seine Mitstreiter wollten die Berner Regierung beauftragen, aus der interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz auszutreten und die kantonale Beteiligung an der Schweizer Salinen AG zu verkaufen. Das "marktbehindernde" Salzmonopol sei ein überholtes "Relikt aus dem Mittelalter".

Der Kanton Bern ist der grösste Aktionär der Salinen. Das Salzregal gibt den Kantonen das alleinige Hoheitsrecht beim Abbau und Handel von Salz. Aus Sicht Köpflis führt der fehlende Wettbewerb auf dem Salzmarkt zu überhöhten Preisen für Konsumenten und Gemeinden.

Sukkurs erhielten die Motionäre einzig von der FDP. Das Staatsmonopol sei eine "reine Geldquelle für die Kantone", erklärte Fraktionssprecher Adrian Haas (Bern), "und die gesalzene Rechnung zahlen die Gemeinden und Konsumenten". Laut Haas kostet beispielsweise Auftausalz in Deutschland zwei bis vier Mal weniger.

Einen Seitenhieb gab es von den Freisinnigen gegenüber der SVP, die den Liberalisierungsvorstoss mehrheitlich ablehnte, obwohl sie in anderen Kantonen Urheber von Vorstössen zur Abschaffung des Salzregals ist.

"SWITZERLAND FIRST"

Für die Berner SVP besteht jedoch kein Grund, am heutigen System zu rütteln. "Wir haben wichtigere Probleme zu lösen", sagte SVP-Fraktionssprecher Thomas Fuchs (Bern). Zudem sei unklar, was die Alternative sei. "Wollen wir denn unser Salz aus China beziehen?", fragte Fuchs und gab die Antwort gleich selbst: "Switzerland first".

Finanzdirektorin Beatrice Simon warnte ihrerseits vor Versorgungsengpässen in schweren Wintern. Die Preise für Schweizer Salz seien "fair und konstant" und wären bei einer Liberalisierung starken saisonalen Schwankungen unterworfen.

Zudem lieferten die Schweizer Salinen nach dem Solidaritätsprinzip in alle Gemeinden des Kantons zu den gleichen Tarifen. Auch zeigten die Erfahrungen mit importiertem Aufbausalz, dass die Qualität nicht immer den hiesigen Anforderungen entspreche, was unter dem Strich zu Mehrkosten führen könnte.

Die Schweizer Salinen AG mit Sitz in Pratteln BL haben von den 26 Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein den Auftrag, die Salzversorgung mittels Eigenproduktion sicherzustellen. Heute bauen sie Salz in Riburg AG, Schweizerhalle BL und Bex VD ab.

dm/

(AWP)