Kanton Bern verzichtet auf Erhöhung der Wasserzinsen

(Meldung ausgebaut)
07.09.2016 21:00

Bern (awp/sda) - Der Kanton Bern verzichtet auf eine vom Bund ermöglichte Erhöhung der Wasserzinsen. Damit will er den gebeutelten Wasserkraftwerken etwas unter die Arme greifen. Das Berner Kantonsparlament segnete am Mittwoch eine entsprechende Änderung des Wassernutzungsgesetzes ab.

Dabei ging der bernische Grosse Rat sogar noch einen Schritt weiter als die Regierung. Nicht nur Grosskraftwerke sollen in den Genuss dieser Regelung kommen, sondern auch kleinere und mittlere. Den Kanton kostet dies pro Jahr über vier Millionen Franken.

Damit würden "Subventionen nach dem Giesskannenprinzip" verteilt, kritisierten die Gegner im Rat. Doch sie standen letztlich auf verlorenem Posten.

Der Verzicht auf eine Erhöhung der Wasserzinsen dürfte nicht von allen Kantonen gerne gesehen werden, denn vom Berner Entscheid könnte präjudizielle Wirkung ausgehen.

Die Einnahmen aus den Wasserzinsen werden in den Kantonen unterschiedlich verteilt. Während sie in Bern in die Staatskasse fliessen, gehen sie in anderen Kantonen an die Gemeinden und fliessen so direkter ins Berggebiet. Für die Gemeinden dort sind sie eine wichtige Einnahmequelle.

GROSSE WERKE BESONDERS UNTER DRUCK

Während die Schweizer Wasserkraftwerke lange Renditeperlen waren, sind sie in den letzten Jahren wegen tiefen Strompreisen im europäischen Markt unter Druck geraten. Subventionen namentlich in Deutschland führen dazu, dass einheimische Wasserkraft nicht rentabel ist.

Besonders hart treffe es die grossen Kraftwerke, die am europäischen Markt agierten, betonte die bernische Energiedirektorin Barbara Egger am Mittwoch im Kantonsparlament.

Das Berner Kantonsparlament hatte dann aber nicht nur ein Herz für die grossen Kraftwerke, sondern schloss kleinere und mittlere in die Regelung ein, sofern sie nicht von der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) profitierten.

Weiter beschloss das Kantonsparlament, dass Kraftwerke bei Ausbauprojekten von übergeordnetem Interesse zeitlich begrenzt entlastet werden können. Diese Regelung dürfte aktuell vor allem für ein von den Kraftwerken Oberhasli (KWO) ins Auge gefasstes Projekt beim Gletschersee an der Trift im Sustengebiet von Interesse sein.

Auch Kraftwerke in einer finanziellen Notlage können neu zeitlich begrenzt entlastet werden.

mk

(AWP)