Kantonale Budgets fallen optimistischer aus als vor einem Jahr

Bern (awp/sda) - Viele Kantone stufen ihre finanzielle Lage weniger düster ein als vor einem Jahr und budgetieren für 2017 ein Plus oder eine schwarze Null. Dies ist jedoch oft das Ergebnis von Sparübungen - vom Abbau beim Staatspersonal bis zur Kürzung von Schalteröffnungszeiten.
05.10.2016 09:53

22 von 26 Kantonen haben in den vergangenen Wochen ihr Budget für das kommende Jahr vorgelegt. 12 Kantone haben darin einen Überschuss oder eine schwarze Null budgetiert, 10 Kantone ein Defizit. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die finanzielle Grosswetterlage für die Kantone damit etwas verbessert: Damals rechnete die Mehrheit mit einem Verlust.

Den höchsten Überschuss budgetiert dank wachsender Steuereinnahmen der Kanton Basel-Stadt (142,9 Mo CHF). Grund sind unter anderem die steigenden Einwohnerzahlen am Rheinknie. Dass der Finanzplan von rot ins Schwarze gekippt ist, schreibt Finanzdirektorin Eva Herzog aber auch dem frühzeitigen Sparpaket zu.

SPAREN, SPAREN, SPAREN

Die zahlreichen Überschüsse sind laut Peter Mischler, dem stellvertretenden Sekretär der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), in mehreren Kantonen das Resultat starker Sparanstrengungen. "In vielen Kantonen sind zudem geplante Sanierungsmassnahmen im Budget 2017 berücksichtigt", sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

So etwa im Kanton Aargau, der zwar mit einem Überschuss von 0,1 Mio CHF ein ausgeglichenes Budget präsentiert. Dem Kanton fehlt jedoch trotz zweier Sparrunden Geld in der Kasse. Die Regierung will deshalb weiterhin einen Sparkurs fahren. So sollen etwa Schalteröffnungszeiten verkürzt und der Stundenplan in der Primarschule und Oberschule verringert werden.

Auch der Kanton Zug muss weiter sparen. Die Regierung erwartet für 2017 ein Defizit von 131,9 Mio CHF. Von einer Steuererhöhung will sie - gerade auch mit Blick auf die Bruchlandung im Nachbarkanton Schwyz - vorerst nichts wissen.

Dort lehnten die Stimmberechtigten kürzlich die so genannte Flat Rate Tax ab, mit der die Regierung den Haushalt hätte sanieren wollen. Schwyz erwartet nun ein Defizit von 46 Millionen und präsentiert vorläufig keine Strategie, um die Finanzen ins Lot zu bringen.

Neuenburg trifft es ebenfalls hart. Dort beträgt das prognostizierte Defizit 68,9 Millionen. Die Regierung legt deshalb ein Sparprogramm im Umfang von 100 Millionen vor, welches einen Abbau bei den Subventionen und beim Staatspersonal vorsieht. Die roten Zahlen erklärt die Regierung mit massiv gesunkenen Einnahmen.

Mit roten Zahlen rechnen in der Romandie auch die Kantone Genf (-77 Mio CHF) und Jura (-5,5 Mio). Der Kanton Waadt hingegen kann zum elften Mal in Folge ein Budget mit schwarzen Zahlen vorlegen (0,08 Mio). Die Euphorie ist aber leicht gedämpft, da sich der Anstieg der Steuereinnahmen verlangsamt hat.

UNSICHERE EINNAHMEN

Einnahmenseitig sind die Aussichten für die Kantone sehr unsicher. "Die Einnahmen zu budgetieren ist in der heutigen wirtschaftlichen Lage eine grosse Herausforderung", sagte Mischler. Der starke Franken oder die ungewissen Folgen der Zuwanderungsinitiative bringen nach wie vor Unsicherheit.

Die beiden Probleme bestanden allerdings bereits vor einem Jahr. Damals hatten entsprechend viele Kantone beim Budget für 2016 eine negative Entwicklung vorausgesehen. "Namentlich dank der Gewinnausschüttung der Nationalbank fielen die Ergebnisse jedoch nicht so negativ aus wie befürchtet", sagte Mischler.

SPITALFINANZIERUNG

Ein wichtiger Kostenfaktor in vielen Budgets für das kommende Jahr sind laut Mischler die Gesundheitskosten. So etwa die Spitalfinanzierung: Die Kantone müssen ab dem nächsten Jahr 55 Prozent der stationären Behandlungskosten übernehmen. Einige Kantone hätten ihre Praxis bereits entsprechend angepasst - bei allen anderen wirke sich diese Anpassung nun auf das Budget 2017 aus.

Mit den höheren Gesundheitskosten steigen für viele Kantone zudem die Ausgaben für individuelle Prämienverbilligungen.

Ein Kanton, der darunter leidet, ist der bevölkerungsreiche Kanton Bern. Er erwartet für 2017 zwar einen Überschuss von 99 Mio CHF. Doch im Finanzplan 2018 bis 2020 verdüstern sich die Prognosen. Der Kanton rechnet unter anderem mit höheren Kosten für Verbilligungen der Krankenkassenprämien, tieferen Steuererträgen und weniger Geld aus dem Finanzausgleich des Bundes. Ab 2019 drohen deshalb wieder Defizite - und allenfalls ein neues Sparpaket.

USR III

Der Kanton Zürich plant für das kommende Jahr mit einem Überschuss von 17 Mio CHF. Finanzdirektor Ernst Stocker bezeichnete die Entwicklung der Steuereinnahmen als "recht erfreulich". Eine Saldoverschlechterung erwartet er erst für das Jahr 2020 - aufgrund der Unternehmenssteuerreform III. Deren Umsetzung wirkt sich noch nicht auf die Budgets 2017 aus, da sie erst auf 2019 in Kraft tritt.

Der Kanton St. Gallen gibt für 2017 zwar einen sehr hohen Ertragsüberschuss an (284,7 Mio CHF). Dieser Wert geht jedoch hauptsächlich auf die Übertragung der Spitalimmobilien zurück. Ohne diesen Einmaleffekt entspricht der Voranschlag einem Minus von 38,1 Mii - und damit den Erwartungen.

Noch keine Budgets vorgelegt haben die Kantone Appenzell Innerrhoden, Graubünden, Luzern und Uri.

(AWP)