Kantone kritisieren Bundesrat für kleineren Bundessteuer-Anteil

Aus Sicht der Kantone bringt der Bundesrat die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform bereits in Schieflage. Grund dafür ist, dass die Kantone weniger Geld vom Bund erhalten sollen als ursprünglich vorgesehen. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) will das nicht hinnehmen.
12.06.2017 17:19

Der Vorstand habe den Beschluss des Bundesrates vom letzten Freitag, den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer auf 20,5% von 21,2% zu senken, mit Unverständnis und Befremden zur Kenntnis genommen, schreibt die FDK in einer Mitteilung vom Montag.

Die Erhöhung des Anteils auf 21,2% sei Teil eines Kompromisses und im Abstimmungskampfes unbestritten gewesen. Der Entscheid des Bundesrates gefährde die Ausgewogenheit der Vorlage und respektiere den Steuerföderalismus nicht mehr, kritisieren die Kantone.

Die Finanzdirektoren wollen sich in der Vernehmlassung und notfalls auch in der parlamentarischen Phase dafür einsetzen, dass der Kantonsanteil wieder auf 21,2% festgesetzt wird.

In der vom Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III war eine Erhöhung auf 21,2% von 17% vorgesehen gewesen. Das hätte den Kantonen jährlich rund eine Milliarde Franken mehr in die Kassen gespült. Das Steuerungsorgan aus Vertretern von Bund und Kantonen, das vorletzte Woche die Eckwerte des Nachfolgeprojekts "Steuervorlage 17" präsentierte, wollte dabei bleiben.

Der Bundesrat hat am Freitag aber beschlossen, den Anteil zu reduzieren. Die Kantone erhielten so noch rund 800 Mio CHF zusätzlich. Die übrigen Vorschläge des Steuerungsorgans will der Bundesrat in die Vernehmlassungsvorlage übernehmen, die im September vorliegen soll.

(AWP)