Kantone möchten viel Spielraum im Covid-19-Gesetz

In der Herbstsession beraten die eidgenössischen Räte den Entwurf des Covid-19-Gesetzes des Bundesrates. Im Hinblick darauf haben die Kantone am Freitag eine gemeinsame Stellungnahme verabschiedet. Grundsätzlich begrüssen sie das Gesetz, wollen aber viel Autonomie.
28.08.2020 16:40

Durch das Gesetz könnten die per Notrecht beschlossenen Massnahmen des Bundesrates auf eine ordentliche Gesetzesgrundlage gestellt und weitergeführt werden, heisst es in einer Medienmitteilung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vom Freitag. Die Kantone fordern jedoch punktuelle Präzisierungen und Ergänzungen, "damit die für sie notwendigen Spielräume gewahrt bleiben".

Eine Situation wie im Frühjahr müsse mit einem auf die lokalen und regionalen Gegebenheiten abgestimmten, koordinierten Vorgehen verhindert werden, hiess es weiter. Dies hätten die Kantone an ihrer ausserordentlichen Plenarversammlung vom Freitag - in deren Rahmen ein Austausch mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga stattfand - bekräftigt.

Die Erfahrungen zeigten, dass nicht alle Regionen und Kantone gleich stark betroffen seien. Zudem unterschieden sich die strukturellen Bedingungen von Kanton zu Kanton. Dies spreche für regional unterschiedliche, räumlich begrenzte und dem jeweiligen epidemiologischen Risiko angepasste Massnahmen.

Vielfach unter Beweis gestellt

Die Kantone kennten die Entwicklung vor Ort am besten und könnten rasch und zielgerichtet reagieren, was sie inzwischen vielfach unter Beweis gestellt hätten. Aus Sicht der Kantone sollte das Covid-19-Gesetz deshalb die Flexibilität bieten für situationsbezogene und risikoorientierte Lösungen auf kantonaler Ebene.

Die Kantone erwarten, dass sich der Bund angemessen an den direkt oder indirekt durch das Covid-19-Gesetz verursachten Kosten beteiligt. Nicht einverstanden sind sie damit, dass der Bundesrat die rückwirkende Entschädigung von Verlusten, die den Gesundheitseinrichtungen und den Kantonen im Zuge des vom Bundesrat in der ausserordentlichen Lage ausgesprochenen Verbots von nicht dringlichen Eingriffen und Behandlungen entstanden sind, ausschliessen will.

(AWP)