Kantone sehen Föderalismus unter Druck

Die Kantone orten beim Föderalismus Handlungsbedarf. Sorgen bereiten vor allem der Trend zur Zentralisierung sowie die Tendenz zur Lastenverschiebung zu Ungunsten der Kantone.
06.07.2017 13:11

Der Föderalismus sei eine entscheidende Grundlage für den Wohlstand der Schweiz, sagte der Waadtländer Staatsrat Pascal Broulis (FDP) am Donnerstag anlässlich der Präsentation des Monitoringberichts Föderalismus 2014-2016. Trotz des unbestrittenen Erfolgs sei der Föderalismus aber unter Druck, sagte Broulis, der auch die ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit präsidiert, die den Bericht in Auftrag gegeben hat.

Eine zunehmende Zentralisierung sei in allen wichtigen Politikbereichen auszumachen, etwa bei den Themen Verkehr, Gesundheit, Bildung, Raumordnung oder Kulturförderung, sagte Broulis weiter. Die Gesetzgebung der Kantone verlagere sich zunehmend auf die blosse Umsetzung von Bundesrecht. Vor diesem Hintergrund sei die Mitwirkung der Kantone bei der Rechtsetzung des Bundes von grosser Bedeutung. Hier gebe es Verbesserungspotenzial.

Auch die Lastenverschiebung hin zu den Kantonen bleibe ein wichtiges Thema, sagte Broulis. Allgemein gelte es bei Gesetzgebungsarbeiten des Bundes die Folgen für die Kantone besser zu berücksichtigen.

Zu einer direkten Lastenverschiebung sei es etwa im Gesundheitswesen mit der Neuregelung der Spitalfinanzierung gekommen, sagte Benedikt Würth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und St. Galler Regierungsrat (CVP). Als weiteres Beispiel nannte er die Integration von Ausländerinnen und Ausländern.

AUFGABENTEILUNG SOLL GEPRÜFT WERDEN

Insgesamt listet der Bericht sechs Massnahmen zur Stärkung des Föderalismus auf. Unter anderem soll die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen - und deren Finanzierung - überprüft werden. Grundsätzlich gelte es zu verhindern, dass die Kantone zunehmend in die Rolle von reinen Vollzugsorganen gedrängt werden, so das Fazit.

Die KdK hat den Bericht an ihrer Plenarversammlung Ende Juni verabschiedet. Er soll an der Föderalismuskonferenz vom kommenden Herbst mit verschiedenen Akteuren vertieft diskutiert werden.

cf/

(AWP)