Kantone sollen wegen schwarzer Listen Notfallbegriff definieren

Wer seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt hat, wird in manchen Kantonen nur in Notfällen medizinisch versorgt. Nun sollen die Kantone die Notfallbehandlungen umschreiben müssen.
06.09.2018 16:01

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, eine Motion der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK) anzunehmen. Er veröffentlichte seinen Antrag am Donnerstag ohne Begründung.

Die Kommission fordert eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes. In ihrem Vorstoss weist sie darauf hin, dass es bereits einen Todesfall wegen unterlassener Hilfe gegeben habe. Kantone mit schwarzen Listen säumiger Prämienzahler müssten den Notfallbegriff umschreiben und so Klarheit schaffen.

Weit gefasster Notfallbegriff

Nach dem Willen der Kommission sollen die Kantone sich bei der Definition am Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen orientieren. Dieses fasse die Definition einer Notfallbehandlung wesentlich weiter als manche Krankenkassen, hält die SGK fest.

Das Versicherungsgericht urteilte über den Fall einer Frau, die für eine Entbindung ins Spital musste. Weil sie zuvor ihre Prämien nicht bezahlt hatte und deswegen erfolglos betrieben worden war, weigerte sich der Krankenversicherer, die Kosten dafür zu übernehmen. Er argumentierte, die Frau habe vor dem Geburtstermin vier Monate Zeit gehabt, ihre ausstehenden Prämien zu zahlen.

Notwendig und unaufschiebbar

Das St. Galler Versicherungsgericht urteilte, die Entbindung sei zum Zeitpunkt des Eintritts ins Spital notwendig und unaufschiebbar gewesen. Es habe sich dabei um eine Notfallbehandlung gehandelt.

Grundsätzlich hielt das Gericht fest, eine zu enge Auslegung des Notfallbegriffs würde das Ziel der obligatorischen Krankenversicherung und damit die Gewährleistung einer umfassenden Grundversorgung für alle aushöhlen. In Fällen, "in denen Medizinalpersonen eine Beistandspflicht zukommt", sei deshalb von einer Notfallbehandlung auszugehen.

tt/

(AWP)