Kantone unterstützen Unternehmenssteuerreform III geschlossen

Die Kantone zahlen einen hohen Preis für die Unternehmenssteuerreform III. Doch sie unterstützen die Vorlage, die am 12. Februar zur Abstimmung kommt, mit demonstrativer Geschlossenheit.
13.01.2017 14:30

Deren Kern ist die Abschaffung verpönter Steuerprivilegien für internationale Unternehmen. Das betrifft rund 24'000 Firmen, die für die Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen des Bundes und für einen Fünftel bei Kantonen und Gemeinden verantwortlich sind.

Um sie trotz drohender Steuererhöhung in der Schweiz zu halten, sind eine Patentbox, erhöhte Forschungsabzüge oder eine zinsbereinigte Gewinnsteuer geplant. Zudem senken viele Kantone ihre Gewinnsteuersätze. Die Massnahmen zielen darauf ab, den steuerbaren Gewinn und damit die Steuerlast für Unternehmen zu reduzieren.

Die bisher abschätzbaren Ausfälle bei Kantonen und Gemeinden belaufen sich auf 2 Mrd CHF. Beim Bund sind es mindestens 1,1 Mrd. Das sei eine Herausforderung, sagte der Charles Juillard, Finanzdirektor des Kantons Jura und Präsident der Finanzdirektorenkonferenz der Kantone (FDK), am Freitag vor den Medien in Bern.

KEIN FASS OHNE BODEN

Doch die Nachrichten vom Tod des Staates seien übertrieben. Gemessen an den gesamten Steuereinnahmen machen die Ausfälle nach seinen Angaben nur wenige Prozente aus. Und in der Vergangenheit hätten Kantone und Gemeinden grosse Schwankungen der Gewinnsteuereinnahmen gut gemeistert, sagte er.

Juillard erinnerte auch daran, dass die Reform mehrere Sicherungen zur Begrenzung der Einnahmeausfälle enthalte. Ein Mindestanteil der Gewinne müsse auf jeden Fall besteuert werden. "Die Reform ist weder ein Fass ohne Boden noch ein überladenes Fuder", betonten Juillard.

Für die kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren steht die Stabilität im Vordergrund. Laut Christoph Brutschin, Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, war die Unsicherheit der letzten Jahre ein Grund dafür, dass sich weniger Unternehmen in der Schweiz angesiedelt haben. Die Unternehmenssteuerreform III sorge für steuerpolitische Ruhe. "Man weiss wieder, was gilt."

Ein konkurrenzfähiges Steuerumfeld sei eine wichtige Voraussetzung für Investitionsentscheide von Firmen, sagte Brutschin. Zudem stärkten die vorgesehenen Instrumente die Schweiz als Standort für innovative Firmen.

Der Walliser Staatsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, Jean-Michel Cina, hob den föderalistischen Charakter der Reform hervor. Diese lasse den Kantonen weitgehend ihren Handlungsspielraum, sagte er. Diese Flexibilität sei wichtig, da die Bedeutung der Unternehmen von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich sei.

Auch Cina ging auf die Kosten ein. Der höhere Anteil an der direkten Bundessteuer gebe den Kantonen finanziellen Handlungsspielraum, sagte er. Die Reform sei aber nicht gratis zu haben. "Machen wir hingegen nichts, wird es noch teurer".

FORDERUNG NACH GEGENFINANZIERUNG

Das bestreiten die Gegner der Reform nicht. Sie pochen aber darauf, dass die Ausfälle teilweise durch neue Einnahmen ausgeglichen werden. Auf eine Gegenfinanzierung hat das Parlament weitgehend verzichtet. Der Bundesrat hatte ursprüngliche die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer und höhere Steuern auf Dividenden vorgeschlagen. Darauf will die SP, die das Referendum ergriffen hat, zurückkommen. Zudem soll die zinsbereinigte Gewinnsteuer gestrichen werden.

Zur Frage, wie es bei einem Nein zur Unternehmenssteuerreform weitergehen würde, blieben die Kantonsvertreter vage. Klar ist, dass rasch eine neue Vorlage ausgearbeitet werden müsste, da der Druck des Auslands auf die Schweiz wieder zunehmen dürfte. Es sei Aufgabe des Bundesrats, Alternativen auszuarbeiten, sagte Juillard.

mk

(AWP)