Kantone verfolgen bei Zuwanderungslösung "Modell Ambühl" weiter

Bern (awp/sda) - Die Kantone sind gegen eine einseitige Schutzklausel zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Ihrer Meinung nach muss die Zuwanderung direkt in den Regionen und Branchen gesteuert werden. Offenbar würde sich das sogar mit der Personenfreizügigkeit vertragen.
24.06.2016 14:58

"Der Bottom-up-Ansatz ist kompatibel mit dem Freizügigkeitsabkommen", sagte Jean-Michel Cina, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), der Nachrichtenagentur sda nach der KdK-Plenarversammlung vom Freitag. Es handelt sich um ein Modell zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, das der ehemalige Staatssekretär Michael Ambühl im Auftrag des Kantons Tessin entwickelt hat.

Dieses orientiert sich nicht an der Zuwanderung, sondern an der konkreten Situation in Branchen und Regionen. Wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, soll auf dieser Ebene eine Schutzklausel ausgelöst werden.

Im Auftrag der KdK hat Ambühl diese so genannte "Bottom-up-Schutzklausel" in den letzten Wochen vertieft und mit kantonalen Arbeitsmarktdaten verifiziert. Die Idee dahinter ist offenbar, dass die Kantone den Bund unter festgelegten Bedingungen um Erlass von Arbeitsmarktschutzmassnahmen ersuchen könnten.

Weitere Details wollte Cina nicht preisgeben. Ebenso wenig verriet er, inwiefern der eingeschränkte Zugang zum Arbeitsmarkt mit dem Freizügigkeitsabkommen in Übereinstimmung gebracht werden könnte. Die Diskussion müsse zwischen den Kantonen und dem Bundesrat geführt werden, sagte Cina. Sobald die Öffentlichkeit mitdiskutiere, sei es schwierig, zu einer gemeinsamen Haltung zu gelangen.

Das Modell wird nun von Ambühl und einer Begleitgruppe der Kantone weiter verfeinert. Der Entscheid Grossbritanniens, die EU zu verlassen, macht diese Arbeit nach Ansicht des Walliser Staatsrates nicht überflüssig. Der verfassungsrechtliche Auftrag, die Zuwanderung zu steuern, bestehe weiterhin, sagte Cina. Zu dieser Diskussion wollten die Kantone einen konstruktiven Beitrag leisten.

Noch sei unklar, welche Auswirkungen der Brexit auf die Verhandlungen mit der EU habe. "Darum muss man die Überlegungen fortsetzen." Ausserdem hätten die Kantone ein Interesse an einer föderalen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Die Vorschläge des Bundesrats sind derzeit in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats hängig. Diese hat die Verwaltung beauftragt, eine Umsetzung mittels Inländervorrang zu prüfen. Die Kommission zeigte sich jedoch auch offen für das von Ambühl entwickelte Modell. Sie befasst sich Ende nächster Woche wieder mit der Vorlage.

(AWP)