Kantone wehren sich gegen Sparmassnahmen auf ihrem Buckel

Bern (awp/sda) - Die Kantone sind mit dem Stabilisierungsprogramm grundsätzlich einverstanden. Sie wehren sich aber gegen jene Massnahmen, die zu Lastenabwälzungen auf die Kantone führen.
24.06.2016 14:46

Die Kantone verfügten über keinerlei Spielraum mehr, um vom Bund abgewälzte Kosten zu tragen, teilte die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) nach ihrer Plenarversammlung vom Freitag mit. Zwar habe der Bundesrat nach der Vernehmlassung Anpassungen vorgenommen. Drei Massnahmen führten aber zu erheblichen Lastenabwälzungen.

Die erste betrifft die Prämienverbilligung: Der Bundesrat schlägt vor, den Betrag des Bundes von 7,5 auf 7,3% der Bruttokosten zu reduzieren. Damit würde den Kantonen ein Beitrag des Bundes in Höhe von rund 75 Mio CHF entfallen, schreibt die KdK.

BILDUNG UND INTEGRATION

Nein sagen die Kantone auch zu Sparmassnahmen in der Bildung. Der Bundesrat will hier das Ausgabenwachstum drosseln, die Kantonsregierungen sprechen von einer Kostenabwälzung von bis zu 30%.

Kritik üben sie schliesslich an Massnahmen, welche die Ausländerintegration betreffen. Hier seien nicht weniger, sondern mehr Mittel erforderlich, schreiben sie. Die vom Bundesrat geplante Einsparung würde voll auf die Kantone zurückfallen.

ÄNDERUNGEN AM FINANZAUSGLEICH

Die Konferenz der Kantonsregierungen hat sich auch mit Änderungen am Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen befasst. Eine Arbeitsgruppe hatte im April Vorschläge zur Entlastung der Geberkantone präsentiert.

Die Mehrheit der Kantone ist bereit, auf der Grundlage dieser Vorschläge den Finanzausgleich zu optimieren. Weniger Unterstützung fand laut der Mitteilung die Empfehlung, ein Anreizsystem für ressourcenschwache Kantone einzuführen.

Eine Minderheit der Kantone ist der Meinung, dass die Empfehlungen der Arbeitsgruppe einseitig die ressourcenstarken Kantone bevorzugen. Diese Kantone möchten am heutigen System festhalten. Die Plenarversammlung hat die Arbeitsgruppe beauftragt, die Rückmeldungen der Kantonsregierungen zu prüfen und bis im Herbst einen Zusatzbericht zu erstellen.

(AWP)