Kanzlerin Merkel geht von Terror aus - Härte des Rechtsstaates

(Zusammenfassung)
20.12.2016 12:50

BERLIN (awp international) - Die tödliche Fahrt eines Lastwagens auf den Berliner Weihnachtmarkt war nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Terroranschlag. "Wir müssen nach jetzigen Stand von einem terroristischen Anschlag ausgehen", sagte sie am Dienstag in Berlin. Dabei waren am Montagabend nahe der Gedächtniskirche mindestens zwölf Menschen getötet und rund 50 verletzt worden.

Die Kanzlerin äusserte sich tief erschüttert. "Das ist ein sehr schwerer Tag." Sie denke in diesen Stunden zuallererst an die Toten und Verletzten. Ein ganzes Land sei in Trauer vereint. Merkel fügte hinzu: "Wir wollen nicht damit leben, dass uns die Angst vor dem Bösen lähmt. Auch wenn es in diesen Stunden schwerfällt: Wir werden die Kraft finden für das Leben, wie wir es in Deutschland leben wollen: frei, miteinander und offen."

Merkel kündigte ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats an. Sie dankte den Ermittlern, die dabei seien, "diese unselige Tat aufzuklären". Die Kanzlerin versprach: "Sie wird aufgeklärt werden - in jedem Detail, und sie wird bestraft werden, so hart es unsere Gesetze verlangen."

Nach ihren Worten wäre es besonders schwer zu ertragen, wenn der Täter tatsächlich in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat. "Dies wäre besonders widerwärtig gegenüber den vielen, vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind und gegenüber den vielen Menschen, die unseren Schutz tatsächlich brauchen und die sich um Integration in unser Land bemühen."

Die Polizei hatte am Morgen von einem "vermutlich terroristischen Anschlag" gesprochen. Einen Unfall schlossen die Ermittler aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in der Nacht: "Ich möchte im Moment noch nicht das Wort Anschlag in den Mund nehmen, obwohl viel dafür spricht."

Der nach dem Lkw-Attentat festgenommene Terrorverdächtige stritt die Tat derweil am Dienstag ab. Der 23 Jahre alte Mann weise alle Vorwürfe von sich, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. Der Mann sei am 31. Dezember 2015 über die Balkanroute und über Passau eingereist. Er stammt nach weiteren dpa-Informationen aus Pakistan. Die deutschen Sicherheitsbehörden identifizierten den Verdächtigen unter dem Namen Naved B. als mutmasslichen Flüchtling. Der für den Staatsschutz zuständige Generalbundesanwalt in Karlsruhe übernahm die Ermittlungen.

Der Terrorverdächtige war der Polizei im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem sexuellen Übergriff bekannt geworden. Nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen kam es im Juli im Kontext zu einem sexuellen Übergriff des Mannes auch zu Beleidigungen. Einen entsprechenden Eintrag gebe es in der Inpol-Datenbank, dem länderübergreifenden Informationssystem der Polizeien.

Der vermutlich entführte dunkle Lastwagen mit polnischem Kennzeichen fuhr laut Polizei gegen 20.00 Uhr auf einer Strecke von 50 bis 80 Metern über den Markt und zerstörte dabei mehrere Buden. Mindestens zwölf Menschen starben - darunter ein Pole, der auf dem Beifahrersitz sass und erschossen worden war. Der Lkw gehörte einer polnischen Spedition, wie deren Eigentümer Ariel Zurawski dem polnischen Sender TVN 24 sagte. Der Fahrer, sein Cousin, sei seit etwa 16.00 Uhr am Montag nicht mehr zu erreichen gewesen. Der Pole wurde mit einer kleinkalibrigen Waffe erschossen, erfuhr die dpa aus Sicherheitskreisen.

Der mutmassliche Anschlag ruft Erinnerungen an die Terrorattacke von Nizza im Juli wach: Dort waren 86 Menschen ums Leben gekommen, als ein Mann mit einem Lastwagen über die Uferpromenade der Mittelmeermetropole fuhr. Für den Anschlag hatte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Verantwortung übernommen.

Der mutmassliche Täter des Berliner Anschlags konnte nach einem Medienbericht dank des couragierten Einsatzes eines Augenzeugen gefasst werden. Der Zeuge sei dem flüchtenden Lastwagenfahrer gefolgt und habe dabei ständig über Handy die Notrufzentrale über die Position des Mannes informiert, sagte Polizeisprecher Winfrid Wenzel laut "Welt/N24". Nach etwa zwei Kilometern Verfolgungsjagd habe schliesslich die Besatzung eines Streifenwagens den Mann an der Siegessäule gestoppt. Mit Hilfe des Zeugen sei es möglich gewesen, den Verdächtigen zu fassen, sagte Wenzel.

Die Weihnachtsmärkte in Deutschkand sollen weiter stattfinden. Die Innenminister von Bund und Ländern sprachen sich am Vormittag gegen eine Absage aus, teilte das Bundesinnenministerium nach einer Telefonkonferenz der Ressortchefs mit. Mehrere Bundesländer überdenken ihre Sicherheitskonzepte. "Es wird alles getan um die bestmögliche Sicherheit im Land zu gewährleisten", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der dpa. Der Innenausschuss des Bundestags will am Mittwoch in einer Sondersitzung beraten.

Nach dem mutmasslichen Terroranschlag forderte CSU-Chef Horst Seehofer eine Überprüfung und Neujustierung der Flüchtlingspolitik. "Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren", sagte der bayerische Ministerpräsident zu Beginn einer Kabinettssitzung in München. Er kündigte für den Nachmittag eine Sondersitzung an, um dort über die "gesamte Lage" und mögliche Schlussfolgerungen zu beraten./bk/DP/stb

(AWP)