Kanzlerin Merkel gibt Regierungserklärung über Brexit-Verhandlungen ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Donnerstag ihren Kurs für die Gespräche zum Brexit bei einer Regierungserklärung im Bundestag abstecken. Als wesentliche Punkte darin werden die Wirtschaftsentwicklung in der Gemeinschaft und die Finanzplanung der EU ohne den Nettozahler Grossbritannien erwartet. In einer Sitzung der Unionsfraktion hatte sie zuletzt nach Teilnehmerangaben davor gewarnt, angesichts der komplizierten Brexit-Verhandlungen die Zukunftsthemen der Europäischen Union zu vernachlässigen.
27.04.2017 06:32

Am Samstag wollen Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten Leitlinien für die Verhandlungen über den Brexit beschliessen. Die Kanzlerin hatte den Angaben zufolge vor den CDU/CSU-Abgeordneten gesagt, weil Grossbritannien zu den EU-Nettozahlern gehöre, müsse unter anderem schon jetzt über den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen der Gemeinschaft gesprochen werden. Die Finanzplanung muss im Jahr 2019 fertig sein.

Die britische Premierministerin Theresa May empfing am Mittwochabend den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und den EU-Chefunterhändler Michel Barnier in London. Worum es in dem Gespräch im Regierungssitz in der Downing Street genau ging, wurde zunächst nicht bekannt. Der EU-Kommissionschef wolle mit May über den Ablauf der Austrittsverhandlungen sprechen, hatte es zuvor geheissen. Aus dem Büro der Premierministerin verlautete später lediglich, das Gespräch sei "konstruktiv" verlaufen".

Mit Spannung wird erwartet, ob sich Merkel im Bundestag erstmals nach dem umstrittenen türkischen Verfassungsreferendum öffentlich zur Lage in der Türkei äussert. In der Fraktion hatte sie gefordert, es sei eine geschlossene europäische Antwort auf das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan notwendig. Bei dem Referendum hatten 51,4 Prozent der wahlberechtigten Türken für ein Präsidialsystem gestimmt, das Erdogan mehr Macht verleiht./bi/DP/zb

(AWP)