Kanzlerin Merkel warnt vor Spaltung Europas - Gegen Rosinenpickerei

(Ausführliche Fassung)
28.06.2016 11:15

BERLIN (awp international) - Grossbritannien kann aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Verhandlungen über einen EU-Austritt keine Sonderbehandlung erwarten. "Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden", sagte Merkel am Dienstag in einer Regierungserklärung. Wer aus der EU-Familie austreten wolle, könne nicht erwarten, dass alle Pflichten entfielen, die Privilegien aber bestehen blieben.

Merkel betonte zugleich, dass London nach einem Brexit ein wichtiger Partner etwa in der Nato bleiben werde. Die deutsch-britischen Beziehungen würden in aller Freundschaft weitergeführt. Dies stehe aber in keinem Widerspruch dazu, dass Deutschland und die EU Verhandlungen auf Grundlage eigener Interessen führen wollten. Die Kanzlerin bekräftigte, dass es vor dem von London offiziell erklärten Austrittswunsch keine Vorab-Verhandlungen geben werde.

Merkel forderte Geschlossenheit der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten. "Es gilt jetzt nach vorne zu schauen und alles daran zu setzen, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und anschliessend alle notwendigen Entscheidungen zu treffen." Jeder Vorschlag, der die EU der 27 als Ganzes aus dieser Krise führen könne, sei willkommen. "Jeder Vorschlag, der dagegen die Fliehkräfte stärkt, die Europa schon so sehr strapazieren, hätte unabsehbare Folgen für uns alle. Er würde Europa weiter spalten", so Merkel im Bundestag./sl/sam/DP/stb

(AWP)