Katalonien-Konflikt - Rajoy schliesst Kompromisse aus

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich im Streit über die Unabhängigkeit in Katalonien kompromisslos gezeigt.
08.10.2017 12:36
Mariano Rajoy, Ministerpräsident von Spanien.
Mariano Rajoy, Ministerpräsident von Spanien.
Bild: iNg

In einem Interview sagte er, laut Verfassung könne die spanische Regierung die Autonomie Kataloniens aussetzen und eine Abspaltung verhindern.

"Die Regierung wird sicherstellen, dass jede Unabhängigkeitserklärung zu nichts führen wird", sagte Rajoy am Samstag der spanischen Zeitung "El País". Er schliesse auch nicht aus, Katalonien die Teilautonomie zu entziehen, sollte die politische Führung in der Region ihre Drohung zur Unabhängigkeitserklärung nicht zurückziehen.

Idealerweise sollten drastische Lösungen nicht nötig sein, dafür müsse sich die Lage aber ändern, erklärte Rajoy. Eine Vermittlung in dem Konflikt lehnte er ebenso ab wie die Abhaltung von Neuwahlen.

Solange die Krise nicht beendet sei, würden die 4000 zusätzlichen Polizisten in Katalonien bleiben, die die Regierung wegen des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums entsandt habe, sagte Rajoy.

Dialog gefordert

Es war Rajoys erstes Zeitungsinterview seit dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom Sonntag vergangener Woche. Dabei hatten nach Angaben der katalanischen Regionalregierung 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung von Spanien gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 42 Prozent.

Die Zentralregierung hatte mit einem grossen Polizeiaufgebot versucht, das vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärte Referendum zu verhindern. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Hunderte Menschen wurden verletzt. Am Freitag entschuldigte sich ein Vertreter Madrids für die Polizeigewalt.

Am Samstag demonstrierten in ganz Spanien Zehntausende Menschen für eine friedliche Lösung des Konflikts. In gut 50 Städten sprachen sie sich für einen Dialog zwischen der katalanischen Regionalregierung und der Zentralregierung in Madrid aus.

(AWP)