Kaum realisierbare Vorschläge gegen hohe Privatverschuldung in der Schweiz

(Meldung ergänzt)
10.06.2016 14:17

Bern (awp/sda) - Schweizerinnen und Schweizer sind im internationalen Vergleich schwer verschuldet. In der Regel handelt es sich bei den Verpflichtungen um Immobilienkredite. Das birgt Risiken für den Finanzmarkt.

Zu diesem Schluss kommt ein am Freitag veröffentlichter Bericht im Auftrag des Bundesrats. Gemäss dem Papier ist unsicher, wie sich die hohe Verschuldung auf die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors und die Schweizer Volkswirtschaft auswirkt, sobald die Zinsen steigen und die Immobilienpreise sinken.

Nach Angaben der Nationalbank ist beispielsweise für 40% der Wohneigentümer ein Zinssatz über 5% kaum tragbar. Der Bericht erinnert auch an die Immobilienkrise in den 1990er-Jahren. Damals mussten die Banken 42 Mrd CHF abschreiben. Wegen der steigenden Nachfrage und tiefer Zinsen gibt es auch heute wieder Anzeichen für eine Blase, deren Platzen die ganze Volkswirtschaft treffen würde.

Die OECD und der IWF haben der Schweiz daher empfohlen, die steuerlichen Anreize zur Verschuldung privater Haushalte zu beheben. Eine Möglichkeit ist gemäss dem Bericht ein Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung: Auf die Besteuerung des Eigenmietwerts soll verzichtet werden, im Gegenzug könnten Liegenschaftskosten und Schuldzinse nicht mehr von den Steuern abgezogen werden.

BUNDESRAT WARTET AB

In einer Mitteilung erinnert der Bundesrat daran, dass verschiedene Anläufe für einen solchen Systemwechsel in den vergangenen Jahren im Parlament gescheitert sind. 2012 wurde die Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" mit der gleichen Stossrichtung abgelehnt. Von sich aus will er daher im Moment keine entsprechenden Vorschläge ausarbeiten.

Zwei Motionen sind derzeit im Parlament hängig. Jene von Hans Egloff (SVP/ZH) verlangt ein Wahlrecht bei Eigenmietwertbesteuerung und Abzügen. Jene der FDP möchte eine Reduktion des Eigenmietwerts bei energetischen Gebäudesanierungen. Der Bundesrat lehnt die Motionen ab. Der Nationalrat hat beide angenommen.

Im Bericht werden weitere Optionen diskutiert. Als effizient beurteilt wird der Umbau der Eigenmietwertbesteuerung zu einem steuersystematischen Benchmark. Politisch dürfte dies jedoch chancenlos sein. Die Einschränkung des Schuldzinsenabzugs hingegen könnte sich gemäss dem Bericht als zu wenig wirksam erweisen.

Der Bericht wurde von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Steuerverwaltung, des Staatssekretariats für Wirtschaft, der Nationalbank und weiterer Bundesstellen verfasst. Er entstand auf Empfehlung der Expertengruppe zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie unter der Leitung von Aymo Brunetti.

Obwohl Handlungsbedarf besteht, gibt die Arbeitsgruppe im Bericht keine Empfehlungen ab. Nötig sei eine Abwägung, die politisch vorgenommen werden müsse, schreibt sie.

(AWP)