Kein Nafta-Deal - Trump greift Kanada im Handelsstreit an

US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit Kanada Öl ins Feuer gegossen.
02.09.2018 12:06
US-Präsident Donald Trump (17.7.2018).
US-Präsident Donald Trump (17.7.2018).
Bild: Bloomberg

"Wenn wir nach Jahrzehnten der Ausbeutung kein faires Abkommen für die USA schliessen können, wird Kanada raus sein", drohte Trump dem Nachbarn im Norden am Samstag via Twitter. Zuvor hatten Verhandlungen zwischen den beiden Ländern nicht in der von Trump gesetzten Frist einen Durchbruch gebracht. Die Gespräche wurden auf kommende Woche vertagt. Die deutsche Wirtschaft zeigte sich besorgt. An den Börsen wird in den nächsten Tagen auch der Handelsstreit mit China im Fokus stehen. Neue Sonderzölle könnten hier in Kraft treten.

Mit Mexiko hatten sich die USA zuletzt auf ein vorläufiges Handelsabkommen geeinigt. Der neue Pakt soll an die Stelle des bisherigen Nafta-Vertrags zwischen Kanada, den USA und Mexiko treten. Um Kanada mit an Bord zu holen, hatte Trump eigentlich eine Frist gesetzt, die am Freitag ablief. Dies hätte dem mexikanischen Präsidenten Enrique Pena Nieto ermöglicht, die Vereinbarung noch selbst zu unterzeichnen. Er scheidet Ende November aus dem Amt.

Trump griff auch den von seiner Republikanischen Partei dominierten Kongress an. Es gebe keine politische Notwendigkeit, Kanada in ein neues Abkommen einzubeziehen. Der Kongress solle sich nicht in die Handelsgespräche einmischen, "sonst beende ich einfach Nafta". Die USA wären dann besser dran. Viele Politiker im Kongress wollen keinen Deal ohne Kanada. Trump hat das 24 Jahre alte Nafta-Abkommen immer kritisiert, weil die USA dabei angeblich benachteiligt werden. Der Handel zwischen den USA, Kanada und Mexiko hat ein Volumen von mehr als einer Billion Dollar jährlich.

"Der Abbruch der Nafta-Verhandlungen besorgt die deutsche Wirtschaft", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Wochenende. "Deutsche Unternehmen haben dort in Milliardenhöhe investiert und über Jahre umfassende Lieferketten aufgebaut."

Trump-Aussagen belasten Verhandlungsatmosphäre

Die Verhandlungen der USA mit Kanada sollen am Mittwoch fortgesetzt werden. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte, die jüngsten Gespräche seien konstruktiv verlaufen und es gebe Fortschritte. Ziel von Trump sei es, eine Vereinbarung innerhalb von 90 Tagen zu unterzeichnen. Die kanadische Chefunterhändlerin, Aussenministerin Chrystia Freeland, sagte, eine für alle Parteien vorteilhafte Verständigung sei in Reichweite. Dafür benötige es aber "guten Willen und Flexibilität auf allen Seiten". Kritischere Töne kamen vom kanadischen Regierungschef Justin Trudeau: Die USA wollten, dass Kanada seine Milchbauern nicht mehr unterstütze. "Aber wir haben nicht vor, das zu tun." Trump wirft dem Nachbarn vor, die Branche mit hohen Zöllen zu schützen - zulasten von US-Anbietern.

Die Stimmung in den Verhandlungen war angespannt. Dazu trugen auch Aussagen von Trump gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg bei, denen zufolge ein Handelsabkommen mit Kanada nur zu den Bedingungen der USA zustande kommen werde. Darüber hatte zunächst der "Toronto Star" berichtet. Trump bestätigte das später. "Wenigstens weiss Kanada, wo ich stehe", schrieb er auf Twitter. Trump hat mehrfach mit Importzöllen auf in Kanada produzierte Autos gedroht.

Der von Trump angezettelte Handelsstreit mit China ist bereits weiter gediehen. Die beiden grössten Wirtschaftsmächte der Welt haben gegenseitig Zölle auf Warenlieferungen von jeweils 50 Milliarden Dollar verhängt. Nun bereitet der US-Präsident die nächste Eskalationsstufe vor, wie Bloomberg zuletzt berichtete. Trump habe Beratern gesagt, er werde die bereits vorgesehenen Abgaben auf weitere chinesische Importe im Volumen von 200 Milliarden Dollar nächste Woche in Kraft setzen lassen. Die Zölle würden unter anderem für Technologie-Produkte, Fahrräder und Kleidung gelten.

In chinesischen Staatsmedien hiess es am Wochenende, das Land müsse sich kurzfristig auf Belastungen durch den Handelsstreit einstellen. Das Wirtschaftswachstum stehe aber auf einem soliden Fundament.

(Reuters)