Keine Einsicht für Finanzdepartement in Bankbericht zum ASE-Fall

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) erhält keinen Einblick in einen im September 2012 erstellten Bericht, den die Basler Kantonalbank im Zusammenhang mit ihrer Rolle im ASE-Betrugsfall bei einer Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben hatte. Das Dokument fällt unter das Anwaltsgeheimnis, wie das Bundesstrafgericht entschieden hat.
09.10.2017 17:30

Das EFD beantragte beim Bundesstrafgericht die Entsiegelung des Berichts, weil es im Juni 2016 gegen die verantwortlichen Personen der Basler Kantonalbank ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Geldwäschereigesetz eröffnet hatte.

In ihrem am Montag publizierten Beschluss hält die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts jedoch fest, dass die beauftragte Kanzlei bankenregulatorische Fragen untersucht habe. Dabei habe die Anwaltskanzlei unter anderem die Einhaltung massgeblicher Vorgaben, wie das Aufsichtsrecht, Standesregeln oder interne Weisungen überprüft.

Eine solche anwaltliche Rechtsberatung in Compliance-Fragen falle gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich unter das Anwaltsgeheimnis, schreibt das Bundesstrafgericht.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) hatte im März 2013 gerügt, dass die Bank im Zusammenhang mit der ASE Investment ihre bankengesetzlichen Organisations- und Gewährserfordernisse schwer verletzt habe.

Wie aus dem Beschluss des Bundesstrafgerichts hervor geht, waren die Kontobewegungen und -bestände der ASE-Kunden bei der Kantonalbank bereits 2007 intern diskutiert worden.

STRAFVERFAHREN HÄNGIG

Im Strafverfahren um den Anlagebetrug der ASE Investment im Kanton Aargau akzeptierten der Ex-Geschäftsführer und der Ex-Verwaltungsratspräsident die im Dezember 2016 vom Bezirksgericht Laufenburg verhängten Freiheitsstrafen von neun und fünf Jahren nicht.

Die ASE Investment mit Büroräumlichkeiten in Frick AG war von 2006 bis 2012 eine externe Vermögensverwalterin. Sie bot ihren Kunden Devisenhandel in unterschiedlichen Produkten an.

Anleger wurden mit Renditeversprechen von bis zu 18 Prozent angelockt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte 2500 Geschädigte. Davon konstituierten sich 639 als Privatkläger am Strafverfahren. Der grösste Teil der Deliktsumme von 170 Mio CHF dürfte für die Anleger verloren sein. Das Kürzel ASE stand für "Anlage, Sicherheit, Ertrag".

(AWP)