Keine Vereinigung der Verfahren zu usbekischen Korruptionsgeldern

Die Strafuntersuchungen gegen die Tochter des verstorbenen Präsidenten Usbekistans sowie fünf weitere Personen und jene gegen die Bank Lombard Odier werden nicht vereinigt. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat einen entsprechenden Entscheid der Bundesanwaltschaft bestätigt.
09.10.2017 14:47

Das Bundesstrafgericht begründet seinen am Montag publizierten Beschluss damit, dass die Vereinigung dem Beschleunigungsgebot im Strafverfahren widersprechen würde. So sei die Untersuchung gegen die sechs usbekischen Beschuldigten wegen Geldwäscherei und Urkundenfälschung bald spruchreif.

Bei der Untersuchung gegen die Bank und einen ihrer ehemaligen Anlageberater stünden hingegen interne Organisationsfragen im Fokus, die weiterer Prüfungen bedürften.

Zwar stelle die Eröffnung eines Kontos bei der Bank im Zusammenhang mit dem Geldwäschereivorwurf einen gemeinsamen Anknüpfungspunkt dar. Zum jetzigen Zeitpunkt weise jedoch nichts darauf hin, dass die Bank Teil des als "Büro" bezeichneten Konstrukts war, das als Vehikel diente, um die aus Korruptionsgeschäften in Usbekistan stammenden Gelder zu waschen.

BESTECHUNGSGELDER BLOCKIERT

Die 45-jährige Gulnara Karimowa, Tochter des verstorbenen Präsidenten Usbekistans, soll illegal erworbene Besitztümer im Wert von umgerechnet 560 Mio angehäuft haben. Zudem soll sie Bestechungsgelder in der Höhe von 820 Mio CHF ins Ausland verlagert haben - unter anderem in die Schweiz. Das Geld hat die Bundesanwaltschaft blockiert.

Wie aus dem aktuellen Entscheid hervor geht, sollen die Gelder von den sechs Beschuldigten gemeinsam, als organisierte und strukturierte Bande mit dem Namen "Büro", verschoben und gewaschen worden sein. Einer dieser Beschuldigten beantragte die Vereinigung mit der Strafuntersuchung gegen die Bank.

Gegenüber die Bank besteht der Vorwurf des Organisationsmangels. Sie soll nicht ausreichend Vorkehrungen getroffen zu haben, um Straftaten wie Geldwäscherei zu verhindern.

(AWP)