Keine Waffenruhe in Syrien in Sicht

München (awp/sda/reu/dpa/afp) - Im syrischen Bürgerkrieg deutet trotz der von den USA und Russland angestrebten Waffenruhe nichts auf eine baldige Unterbrechung der Kämpfe hin. US-Aussenminister John Kerry forderte Russland bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag auf, die Luftangriffe auf Gruppen der gemässigten Opposition einzustellen.
13.02.2016 18:09

Aus Sicht des Westens untergräbt Russland damit die Friedensaussichten. Russland verwahrte sich gegen die westliche Kritik an seinem Vorgehen in Syrien. Aussenminister Sergej Lawrow nannte ein Scheitern des Waffenruheplans eher wahrscheinlich als einen Erfolg.

Die USA und Russland hatten in der Nacht zum Freitag in München vereinbart, sich für eine Feuerpause binnen einer Woche einzusetzen. Angriffe auf den IS und die mit al-Kaida verbündete Nusra-Front sollen erlaubt bleiben.

Der Westen wirft der Regierung in Moskau allerdings seit Monaten vor, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den IS vor allem die moderate Opposition in Syrien auszuschalten, um die Führung in Damaskus zu stabilisieren und dem Westen nur noch die Wahl zwischen Assad und dem IS zu lassen.

"Die grosse Mehrzahl der russischen Angriffe richtet sich bisher gegen legitime Oppositionsgruppen", sagte Kerry in München. "Es ist entscheidend, dass Russland seine Zielauswahl ändert." Lawrow entgegnete, Russland bombardiere die Extremistenmiliz IS und damit das gleiche Ziel wie die USA.

Auch Ministerpräsident Dmitri Medwedew verwahrte sich in München gegen Kritik des Westens. Die Beschuldigungen, Russland bombardiere Zivilisten, sei schlichtweg falsch. Am Freitag hatte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu erklärt, russische Kampfflugzeuge bombardierten auch Schulen und Spitäler.

Russland verstärkt Luftschläge

Russland verstärkte unterdessen seine Luftschläge im Norden Syriens nach Angaben von Aktivisten weiter. "Die Intensität der Angriffe hat in den vergangenen 24 Stunden zugenommen", sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur dpa.

Aleppo steht derweil offenbar kurz vor dem Fall an die mit Moskau verbündeten Regierungstruppen. Der Beschuss der einst grössten Stadt Syriens hatte eine weitere Fluchtwelle Zehntausender Menschen an die türkische Grenze ausgelöst, wo sie nun festsitzen. Die Regierungstruppen meldeten zudem die Rückeroberung weiterer Rebellengebiete nördlich von Aleppo.

Die Truppen Assads rückten nach Angaben der Beobachtungsstelle weiter auf Raqqa vor, die Hochburg des IS in Syrien. Nach einem rasanten Vormarsch in Richtung Osten stehe die Armee wenige Kilometer vor der Provinzgrenze. Es wäre das erste Mal seit 2014, dass die Armee rund um Rakka die Oberhand bekäme. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht zu überprüfen.

Türkei greift kurdische Regionen an

Die türkische Luftwaffe bombardierte nach Angaben von Aktivisten in der nordsyrischen Provinz Aleppo von kurdischen Einheiten kontrollierte Regionen. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Grossbritannien mitteilte, richteten sich die Angriffe unter anderem gegen den Luftwaffenstützpunkt Minnigh, der erst vor wenigen Tagen von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) eingenommen worden war.

Die Angaben der den Rebellen nahestehenden Beobachtungsstelle sind von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen. Die YPG kontrollieren grosse Teile der kurdischen Siedlungsgebiete im Norden Syriens.

Türkei erwägt Bodentruppen

Das NATO-Land Türkei brachte derweil die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ins Gespräch. "Wenn es seine solche Strategie gibt, könnte sich die Türkei zusammen mit Saudi-Arabien an einem Einsatz am Boden beteiligen", sagte Aussenminister Cavusoglu einem Zeitungsberichte zufolge in München.

(AWP)