Kläger gegen Trumps Einreiseverbot warnen vor neuem 'Chaos'

(Meldung weiter ausgebaut) - Im Rechtsstreit über die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote haben die Gegner vor neuem "Chaos" gewarnt, sollte die Justiz die Visa-Sperren wieder in Kraft setzen. In einer am Montag bei Gericht eingereichten Begründung, warum das Einreiseverbot nicht wieder gelten dürfe, erläuterten die Bundesstaaten Washington und Minnesota ausführlich die negativen Folgen des Trump-Dekrets für ihre Bürger, Universitäten und Unternehmen. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert und Firmen wirtschaftlich geschädigt.
06.02.2017 12:01

Das Weisse Haus verlange von den Richtern nicht weniger, als "das Chaos wieder zu entfesseln", indem sie ihre Blockade gegen Trumps Verfügung aufheben, hiess es in dem Papier, das das zuständige Bundesgericht in San Francisco veröffentlichte. Die US-Regierung habe aber keine ausreichenden Gründe, um die hohen rechtlichen Hürden für die Wiedereinsetzung ihres Verbotes zu überspringen. "Ihre Argumente versagen", heisst es in dem insgesamt 32 Seiten langen Dokument. Es stimme nicht, dass ein Aussetzen der Reisebeschränkung einen schweren Schaden für die nationale Sicherheit nach sich zöge.

Nach der Anweisung des Bundesberufungsgerichts hat die Regierung Zeit bis Montagnachmittag (Ortszeit), auf die Bergründung der Kläger zu antworten. Da das Einreiseverbot vorerst auf Eis liegt, ordnete Trump ersatzweise "sehr sorgfältige" Personenkontrollen an, wie er auf Twitter mitteilte.

Ein Bundesrichter in Seattle hatte das Trump-Dekret über grösstenteils befristete Einreiseverbote für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern ausgesetzt. Das Berufungsgericht hatte danach einen von der Trump-Regierung eingereichten Eilantrag auf sofortige Aufhebung der Blockade abgelehnt, bis es die ausführlicheren Argumente von beiden Seiten gehört hat./mcm/DP/stw

(AWP)