Knappes Abstimmungsresultat zur Rentenreform erwartet

Es wird eng für die Reform der Altersvorsorge. Die FDP will geschlossen dagegen stimmen. Das hat die Fraktion am frühen Donnerstagmorgen beschlossen.
16.03.2017 09:11

"Es gab keine Stimme in der Fraktion, die die Reform unterstützte", sagte Fraktionschef Ignazio Cassis (TI). Angesichts der Wichtigkeit der Vorlage habe die FDP ausserdem beschlossen, das Geschäft weiterhin als strategisch zu erklären.

Das bedeutet, dass sich Mitglieder, die anderer Meinung als die Fraktion sind, der Stimme enthalten, aber nicht dagegen stimmen können. Fast alle Fraktionsmitglieder würden Nein stimmen, es werde aber wahrscheinlich Enthaltungen geben, sagte Cassis.

Im Vorfeld hatten mehrere FDP-Mitglieder noch Zustimmung zu den Anträgen der Einigungskonferenz signalisiert, unter ihnen Kurt Fluri (SO) und Jacques Bourgeois (FR).

Die SVP-Fraktion wollte sich nach der Sitzung nicht äussern. Man sei sich einig, liessen Mitglieder lediglich verlauten.

Stimmen die beiden Fraktionen geschlossen gegen die Anträge der Einigungskonferenz, wird es eng für die Reform. CVP, SP, BDP, GLP, Grüne sowie die beiden Lega-Mitglieder, die sie unterstützen, kommen zusammen auf 101 Stimmen. Genau so viele braucht es im Nationalrat, damit die Vorlage angenommen wird.

cp/

(AWP)