Knappes Ja für höhere Parkgebühren in der Stadt Zürich

Zürich (awp/sda) - In der Zürcher Innenstadt muss künftig mehr für das Parkieren gezahlt werden: Die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher haben einer Erhöhung knapp mit 51,6 Prozent zugestimmt. Damit werden erstmals seit 1994 die Gebühren für die weissen Strassenparkplätze in den sogenannten Hochtarifzonen erhöht.
25.09.2016 17:16

50'931 legten ein Ja in die Urne, 47'751 waren dagegen. Die Stimmbeteiligung betrug 45,3 Prozent. Die vier Wahlkreise 3, 4+5, 6 und 10 waren dafür, die anderen fünf Kreise 1+2, 7+8, 9, 11 und 12 lehnten die Vorlage ab.

Darunter sind damit auch die Innenstadt und Oerlikon, die beide von der Erhöhung betroffen sind. Neben der Innenstadt und Oerlikon wird es neu zudem eine Hochtarifzone im Ausgangsviertel Zürich-West geben.

Neu kostet eine halbe Stunde einen Franken, eine Stunde drei Franken. Bisher waren es 50 Rappen für eine halbe Stunde und zwei Franken für eine Stunde. Mit der Erhöhung nimmt die Stadt voraussichtlich rund zwei Millionen Franken an zusätzlichen Gebühren ein.

Polizeivorsteher Richard Wolff (AL), der sich am Sonntag erfreut über das Resultat zeigte, wird nun in eigener Kompetenz die Betriebszeiten der Parkuhren anpassen. Insgesamt werden diese verkürzt, in Zürich-West am Wochenende hingegen ausgedehnt. Geht alles nach Plan, sollen die höheren Gebühren gemäss Wolff im April 2017 in Kraft treten.

REFERENDUM ERGRIFFEN

Die Stadtzürcher mussten über die höheren Parkgebühren abstimmen, da der Zürcher TCS und die City Vereinigung das Referendum gegen den Parlamentsentscheid ergriffen hatten. Unterstützt wurde das Komitee "Nein zur Parkgebühren-Abzocke" auch von der SVP, sowie unter anderen vom Hauseigentümerverband und von Hotelleriesuisse Zürich und Region.

Das Nein-Komitee nahm die knappe Annahme "mit grossem Bedauern" zur Kenntnis, wie es in einer Mitteilung heisst. Es sei enttäuscht über die mangelnde Solidarität der Bevölkerung mit dem Gewerbe.

Der Detailhandel befinde sich bereits heute im grössten Strukturwandel seit fast 40 Jahren. Mit dem Ja werde dieser deutlich beschleunigt. Lokale Anbieter würden zunehmend verschwinden.

Das Ja-Komitee hingegen zeigte sich "hoch erfreut" über die Zustimmung. Das Ja verdeutliche, dass die Stadtzürcher Bevölkerung eine fair austarierte Lösung der verkehrspolitischen Zwängerei von FDP und SVP vorziehe.

Im Gemeinderat hatten sich - mit Ausnahme der SVP - noch alle Parteien für die höheren Parkplatzgebühren ausgesprochen. Die FDP machte dann aber an ihrer Delegiertenversammlung eine Kehrtwende und fasste die Nein-Parole.

FDP und CVP hatten in der vorberatenden Gemeinderatskommission zusammen mit Rot-Grün eine Weisung ausgearbeitet, die weniger weit ging als die ursprüngliche Version des Stadtrates.

DEUTLICHES JA FÜR ZWEI SCHULHAUSPROJEKTE

Unbestritten waren am Sonntag zwei Schulhausprojekte in der Stadt Zürich. Mit einem Ja-Stimmenanteil von 85,8 Prozent wurde ein Kredit von rund 61 Millionen Franken für das Schütze-Areal und den Umbau des Schulhauses Heinrichstrasse in Zürich-West bewilligt. 84'376 legten ein Ja in die Urne, 13'985 waren dagegen.

Mit dem Kredit wird das Schulhaus saniert und umgebaut. Weiter entstehen auf dem Schütze-Areal in der Nähe des Escher-Wyss-Platzes ein Kindergarten, ein Quartierhaus, eine Bibliothek, eine Sporthalle sowie ein Quartierpark.

Im Quartier Affoltern wird zudem die Schulanlage Schauenberg durch einen Neubau ersetzt. Die neue Anlage soll mehr Platz und einen grossen Betreuungsbereich bieten. Die Stimmberechtigten sagten mit 85,0 Prozent Ja zu einem Kredit von 50,2 Millionen Franken. 83'292 stimmten für den Kredit, 14'704 lehnten den Neubau ab.

(AWP)