Koalition gegründet - Linke und Gewerkschaften gegen AHV-Steuerdeal

Linke Parteien und Gewerkschaften haben am Samstag in Bern eine Koalition gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) gegründet.
06.10.2018 15:54
Die Gewerkschaft Unia ist Teil der Koalition.
Die Gewerkschaft Unia ist Teil der Koalition.

Sie wollen zusammen in den Referendumskampf ziehen.

Zur Allianz gehören die Gewerkschaften Unia und VPOD (Verband des Personals öffentlicher Dienste), die Grüne Partei, die Junge Grünen, solidaritéS und die Jungsozialisten (Juso). Die Organisationen hatten sich bereits im Vorfeld entschieden, sich gegen die Vorlage zu wehren.

Das Parlament habe die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III "völlig vergessen", heisst es in einer Mitteilung. Denn steuerlich gesehen sei die STAF-Vorlage "die Zwillingsschwester der USR III". Sie ersetze lediglich die bisherigen Steuerschlupflöcher durch neue.

Ausserdem werde wegen der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer der kantonale "Steuersenkungswettbewerb weiter befeuert". Die Konsequenz wären "Milliardenausfälle für die öffentliche Hand" und dadurch Einsparungen, Abbau und Preiserhöhungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Kitas, Altersheimen, Bildung und öffentlicher Verkehr.

In der Herbstsession hatten die eidgenössischen Räte die Steuervorlage 17 verabschiedet. Dabei geht es um die Abschaffung kantonaler Steuerprivilegien für internationale Unternehmen. Zu diesem Schritt sieht sich die Schweiz unter dem Druck des Auslands gezwungen. Ein erster Anlauf an der Urne war im Februar 2017 mit der Unternehmenssteuerreform III gescheitert.

Damit die Steuervorlage 17 aber nicht wieder das gleiche Schicksal erleidet, beschloss eine Mitte-Links-Koalition im eidgenössischen Parlament, die Sache mit einem "Zückerli" zu versüssen. Für jeden Franken, der der öffentlichen Hand wegen der Steuervorlage entgeht, soll ein Franken in die AHV fliessen. Es geht dabei um schätzungsweise zwei Milliarden Franken.

Zwar begrüsst die Allianz diesen AHV-Teil. Doch sie befürchtet, dass auch so eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen nicht vom Tisch wäre.

Ausserdem kritisieren die Gegner der Vorlage "die sachfremde Verknüpfung der Vorlagen. Dadurch werde der Bevölkerung zu einem gewissen Grad die Entscheidungsfreiheit genommen. Die Junge Grünen wollen zusammen mit ihrer Mutterpartei "einen substantiellen Teil zu Unterschriftensammlung beitragen".

(AWP)