Koalitions-Poker in Österreich geht in nächste Runde

In Österreich geht der Koalitionspoker in die nächste Runde. Am (heutigen) Samstag wollen die Spitzenpolitiker von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP den Verhandlungsmarathon über Fortbestand oder Scheitern ihres Bündnisses fortsetzen. Ein Treffen der wichtigsten Akteure ist für den späten Nachmittag geplant (17.30 Uhr).
28.01.2017 12:05

Die Signale stehen aber noch nicht auf eine Entscheidung. Nach Aussagen von Kanzler Christian Kern (SPÖ) ist eine Verlängerung der Gespräche bis in die nächste Woche möglich. Kern hatte die aktuelle Regierungskrise mit einem Ultimatum an die ÖVP ausgelöst.

Damit will er erzwingen, dass die beiden seit langem zerstrittenen Koalitionspartner sich doch noch auf ein aktualisiertes Reformprogramm einigen. Ansonsten drohen Neuwahlen bereits im Mai.

Die Krisensitzung der österreichischen Regierung war am Freitagabend vorerst unterbrochen worden. "Wir sind in der Zielgeraden", gab sich Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner optimistisch. Die Regierung habe bereits "viele Kurven überwunden".

Die Gespräche zwischen der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP bezeichnete er als konstruktiv. "Wir haben nie Neuwahlen angestrebt", sagte Mitterlehner.

Konkrete Vereinbarung gefordert

Kern forderte eine "konkrete Vereinbarung mit ganz konkreten Vorhaben und ganz konkreten Zeitplänen". Die erarbeiteten Vereinbarungen müssten alle Minister auch unterschreiben, forderte der Regierungschef. Er gehe davon aus, dass im Lauf der nächsten Woche Ergebnisse vorliegen könnten.

Bei einer Einigung wäre ein Fortbestand der Regierung bis zur regulären Wahl im Herbst 2018 möglich. Um den ursprünglich von ihm selbst erzeugten Zeitdruck zu lindern, hat Kern seine von Sonntag bis Dienstag geplante Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete verschoben.

(AWP)