Kommission beharrt auf Gegenvorschlag zu Bankgeheimnis-Initiative

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) hält an einem Gegenvorschlag zur Bankgeheimnis-Initiative fest. Sie beantragt ihrem Rat, bei seinem Entscheid zu bleiben.
21.06.2017 11:07

Das hat die WAK mit 16 zu 7 Stimmen beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Zudem will sie weiterhin sowohl die Initiative als auch den direkten Gegenvorschlag zur Annahme empfehlen.

Den Gegenvorschlag hat die Kommission aufgrund einer Stellungnahme des Bundesrates angepasst. Diese betrifft die Terrorismusbekämpfung. Der Nationalrat wird sich in der Herbstsession erneut mit dem Geschäft befassen.

Der Ständerat hatte sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag abgelehnt. Das Differenzbereinigungsverfahren geht so lange weiter, wie eine Differenz zwischen beiden Räten besteht. Auch wenn der Ständerat ein zweites Mal beschliessen sollte, nicht auf den Gegenvorschlag einzutreten, wäre das Verfahren nicht beendet.

Mit der Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" und dem Gegenvorschlag soll das Bankgeheimnis in der Verfassung verankert werden. Damit wollen die Befürworter sicherstellen, dass im Inland kein automatischer Informationsaustausch eingeführt wird. Die Initiative würde über den heutigen Schutz hinausgehen.

(AWP)