Kommission für mildere Strafen im Steuerflucht-Gesetz

Multinationale Konzerne sollen ihre Gewinne nicht länger in Tiefsteuerländer verschieben können. Nach dem Ständerat hat auch die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) einer Vereinbarung und einem Gesetz zugestimmt. Die Strafbestimmungen will sie aber mildern.
17.05.2017 16:04

Künftig sollen die multinationalen Unternehmen jedes Jahr in einem Bericht aufzeigen, in welchem Land sie wie viel Umsatz gemacht und Steuern gezahlt haben. Diese länderbezogenen Berichte sollen mit anderen Staaten automatisch ausgetauscht werden.

Die multilaterale Vereinbarung dazu hatte die WAK schon an ihrer letzten Sitzung gutgeheissen. Nun hat sie sich mit den Details der Umsetzung befasst. Zu diskutieren gaben insbesondere die Strafen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

KEINE BUSSEN BEI FAHRLÄSSIGKEIT

Wie schon der Ständerat will auch die WAK auf Bussen verzichten, wenn ein Unternehmen fahrlässig unwahre oder unvollständige Angaben macht. Der Gesetzesentwurf sieht dafür eine Busse bis zu 100'000 CHF vor.

Bei Vorsatz will die WAK die Busse für die verantwortliche Person auf 100'000 CHF statt 250'000 CHF beschränken. Die Kommissionsminderheit befürchtet, damit würde die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Bei einer Bagatellstraftat, für die eine Busse von höchstens 25'000 CHF in Betracht kommt, soll nach dem Willen der WAK nicht die verantwortliche Person, sondern das Unternehmen die Busse bezahlen müssen.

OBERGRENZE BEI VERSPÄTUNG

Für verspätet eingereichte Länderberichte sieht das Gesetz eine Sanktion von 200 CHF pro Tag Verspätung vor. Die WAK möchte nun eine Obergrenze vom 50'000 CHF im Gesetz verankern. Der Nationalrat wird sich in der Sommersession mit dem Geschäft befassen.

Stimmen beide Räte zu, müssen künftig rund 200 in der Schweiz ansässige Konzerne länderbezogene Berichte erstellen. Die Regeln betreffen multinationale Konzerne mit einem jährlichen konsolidierten Umsatz von über 750 Mio EUR oder rund 900 Mio CHF.

Die Berichte sollen ausschliesslich an die Steuerbehörden gehen und nicht veröffentlicht werden. Mit welchen Ländern die Schweiz die Berichte austauscht, steht noch nicht fest. Der Bundesrat soll die Länder später einzeln bestimmen können.

mk

(AWP)