Kommission für Gegenvorschlag zu Bankgeheimnis-Initiative

Bern (awp/sda) - Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) hält an ihrem Gegenvorschlag zur Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" fest. Wie die Initiative will sie das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern.
16.11.2016 15:38

Mit 15 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung hat sich die WAK für den direkten Gegenvorschlag ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Nach der Vernehmlassung passte sie den Text noch leicht an.

Die Mehrheit der Kommission möchte die finanzielle Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger besser schützen und verhindern, dass der automatische Informationsaustausch auch im Inland eingeführt wird. Banken sollen den Steuerbehörden also nur Informationen zu Konten ausländischer Kunden übermitteln.

STATUS QUO BEIBEHALTEN

Mit dem Gegenentwurf würden aus Sicht der Kommission die geltenden Bestimmungen in der Verfassung verankert. Die Initiative würde darüber hinausgehen und die heutigen Möglichkeiten der Steuerbehörden einschränken.

Die Mehrheit der Kommission spricht sich dafür aus, dem Stimmvolk die Ablehnung der Initiative und die Annahme des Gegenvorschlags zu empfehlen. Eine Minderheit möchte zweimal Ja empfehlen, wobei der Gegenentwurf in der Stichfrage vorzuziehen wäre.

KEINE VORTEILE FÜR EHRLICHE

Eine weitere Minderheit lehnt sowohl die Initiative als auch den Gegenentwurf ab. Für ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bringe die Verankerung des Bankgeheimnisses in der Verfassung keine Vorteile, argumentieren die Gegner.

Auch passe ein solcher Schritt nicht zur Weissgeldstrategie. Weiter kritisiert diese Minderheit, dass die Befürworter versuchten, Gesetzgebungsprozesse vorsorglich zu blockieren statt diese allenfalls per Referendum zu bekämpfen.

BANKIERVEREINIGUNG DAGEGEN

Der Nationalrat wird sich in der Wintersession mit der Initiative und dem direkten Gegenvorschlag befassen. In der Vernehmlassung war der Gegenvorschlag nicht nur bei SP, Grünen, GLP und BDP auf Kritik gestossen.

Auch die Kantone und die Schweizerische Bankiervereinigung lehnten ihn ab. Steuerdelikte der Kunden stellten für die Banken ein potenzielles Risiko dar, hielt die Bankiervereinigung fest. Begrüsst haben den Gegenvorschlag die SVP und die FDP. Die CVP unterstützt die Stossrichtung.

(AWP)