Kommission hält an Differenz bei Mehrwertsteuergesetz fest

Bern (awp/sda) - Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) will im Mehrwertsteuergesetz den Vorsteuerabzug auch auf Leistungen gewähren, die von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind. Sie empfiehlt dem Nationalrat, an seinem früheren Beschluss festzuhalten.
17.08.2016 14:50

Der Entscheid in der Kommission fiel mit 13 zu 12 Stimmen. Die knappe Mehrheit möchte die Systematik der Vorsteuerbezüge nicht ändern, da sie "enorme Dokumentationsaufwände" befürchte, teilten die Parlamentsdienste am Mittwoch mit.

Die Kommissionsmehrheit stellt sich damit gegen den Ständerat. Dieser sprach sich dafür aus, dass der Vorsteuerabzug nicht möglich sein soll, wenn die Leistung von der Mehrwertsteuer ausgenommen ist. Konkret geht es um Wohnbauten, die für Wohnzwecke genutzt werden oder genutzt werden sollen.

Finanzminister Ueli Maurer hatte im Parlament gewarnt, dass der Entscheid im Nationalrat je nach Auslegung zu Steuerausfällen von einer Milliarde Franken führen könnte, "die wir dann wie eine Bugwelle vor uns mitführen".

In allen anderen Punkten der Mehrwertsteuergesetzesrevision haben sich die Räte bereits geeinigt. Ziel der Vorlage ist es primär, den herrschenden Wettbewerbsnachteil von Schweizer Unternehmen gegenüber ausländischen Unternehmen bei der Mehrwertsteuer zu beseitigen. Massgeblich für die Steuerpflicht soll künftig der gesamte, weltweit erzielte Umsatz sein, nicht nur der in der Schweiz erwirtschaftete.

Die Vorlage kommt nun zum dritten Mal in den Nationalrat.

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(AWP)