Kommission nimmt bei Unternehmenssteuerreform Mindereinnahmen in Kauf

Bern (awp/sda) - Bund und Kantone müssen Mindereinnahmen in Kauf nehmen, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts zu erhalten. Nach Ansicht der nationalrätlichen Finanzkommission fliessen die Steuereinnahmen dann, wenn die Schweiz wettbewerbsfähig ist.
29.01.2016 18:57

Diese hat zur Unternehmenssteuerreform III einen Mitbericht für die federführende Wirtschaftskommission (WAK) verfasst. Sie fordert die WAK auf, in erster Linie die steuerliche Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu bewahren, ohne auf temporäre Mindereinnahmen Rücksicht zu nehmen.

Nach Angaben der Parlamentsdienste vom Freitag äusserte sich die Finanzkommission auch zu einzelnen Elementen der Vorlage: Mit 16 zu 7 Stimmen beantragt sie die Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer auf überdurchschnittlichem Eigenkapital. Der Bundesrat hatte auf Betreiben der Kantone darauf verzichtet, in der Vorlage den Abzug eines kalkulatorischen Zinses vorzusehen. Ein solcher würde Bund und Kantone je rund 300 Millionen Franken kosten.

Im Ständerat hatte sich dafür keine Mehrheit gefunden. Einig mit der kleinen Kammer ist die Finanzkommission hingegen darüber, die Emissionsabgabe auf Eigenkapital beizubehalten. Der Bundesrat möchte diese abschaffen. Die Kommission ist auch einverstanden, bei der Teilbesteuerung von Dividenden beim geltenden Recht zu bleiben. Mit einer Vereinheitlichung wollte der Bundesrat die kostspielige Unternehmenssteuerreform teilweise gegenfinanzieren.

Das Bündel fiskalischer Massnahmen soll verhindern, dass Firmen die Schweiz verlassen, weil sie ihre Steuerprivilegien verlieren. Diese muss die Schweiz unter internationalem Druck aufgeben. Kern der Reform ist die Senkung der kantonalen Gewinnsteuer. Damit die Kantone dafür den nötigen finanziellen Spielraum haben, sollen sie einen höheren Anteil an der direkten Bundessteuer bekommen.

cp

(AWP)