Seit 2013 liegt ein Entwurf für die Abschaffung der Stempelsteuer beim Ständerat auf Eis. Zuletzt hatte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (Wak-S) die Sistierung des Geschäfts im März 2020 verlängert.
Mit der Corona-Krise kommt die Kommission nun auf ihren Entscheid zurück und beantragt ihrem Rat mit 9 zu 4 Stimmen, die Arbeiten zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wieder aufzunehmen. Dies teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.
Im Zuge der Krise müssten zahlreiche Unternehmen ihr Eigenkapital erhöhen, damit sie ihre Verluste auffangen könnten. Daher sei es wichtig, diese Bestrebungen steuerlich nicht zu benachteiligen, begründet die Kommission ihren Entscheid.
Hinzu komme, dass die finanziellen Einnahmeverluste für den Bund begrenzt seien. Der Bund rechnet mit jährlichen Mindereinnahmen von 250 Millionen Franken.
Im Grundsatz ist der Entscheid für die Abschaffung aller Stempelsteuern schon 2011 gefallen. Damals hatten die zuständigen Kommissionen eine parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion mit dieser Forderung angenommen. Die Umsetzung verzögerte sich jedoch immer wieder. Begründet wurde der Aufschub mit verfahrenstechnischen Überlegungen - aber auch mit den Mindereinnahmen.
Wann das Geschäft in den Ständerat kommt, steht noch nicht fest.
(AWP)
