Kommissionen wollen Umweltauflagen für Wasserkraftwerke lockern

Die Betreiber von Wasserkraftwerken sollen für Eingriffe in die Landschaft weniger Umweltmassnahmen oder finanzielle Entschädigungen leisten müssen. Das wollen die Energiekommissionen (UREK) der eidgenössischen Räte.
18.08.2017 17:45

Die Ständeratskommission hat mit 5 zu 4 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Albert Rösti (SVP/BE) angenommen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Nationalratskommission kann damit eine Gesetzesänderung ausarbeiten, über welche die Räte entscheiden werden.

Zur Debatte stehen die Umweltverträglichkeitsprüfungen, die nach Ablauf der Wasserkraftkonzessionen und bei Erweiterungen der Kraftwerke nötig sind. Dabei geht es um den Umfang der Ersatzmassnahmen für Eingriffe in schutzwürdige Landschaften.

Rösti fordert, dass bei den Prüfungen vom Ist-Zustand ausgegangen wird und nicht vom ursprünglichen Zustand vor Bestehen des Kraftwerks. Das Gesetz lasse die Frage offen, hielt Rösti in seinem Vorstoss fest. In einem Handbuch des Bundesamtes für Umwelt sei jedoch verankert, dass der Ausgangszustand jener vor dem Bau des Kraftwerks sei.

Diese Praxis habe einschneidende Konsequenzen für die Wasserkraftnutzung. Wenn die Kraftwerksbetreiber bei den anstehenden Konzessionserneuerungen und Konzessionsänderungen auch für frühere Eingriffe Ersatz leisten müssten, würde das die Stromproduktion aus Wasserkraft massiv verteuern.

(AWP)