Kommunalwahlen in Italien als wichtiger Stimmungstest für Parteien

(Mit weiteren Angaben ergänzt) - In Italien sind am Sonntag Kommunalwahlen durchgeführt worden. Sie gelten als wichtiger Stimmungstest für die Parteien. Derweil mehrten sich die Zeichen, dass die erwartete vorgezogene Parlamentswahl nicht noch in diesem Jahr durchgeführt werden dürfte.
11.06.2017 12:30

Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr hatten die regierende Demokratische Partei (PD) und ihr Vorsitzender, der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi, eine schwere Schlappe erlitten. Die rechtspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo kann sich nun Hoffnungen auf weitere Bürgermeisterposten machen.

In über 1000 der 8000 italienischen Städte und Gemeinden standen am Sonntag die Bürgermeister und Gemeinderäte zur Wahl. Mehr als neun Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, bis 23 Uhr ihre Stimme abzugeben.

Erste Ergebnisse wurden für Montag erwartet. In den Städten, in denen kein Bürgermeisterkandidat die absolute Mehrheit erhält, finden am 25. Juni Stichwahlen statt.

Grillo-Partei erobert Rathäuser

Gewählt wurde unter anderem in Grossstädten wie Genua, Palermo, Parma und Verona sowie in mehreren Provinzhauptstädten. Mit Spannung wurde vor allem das Abschneiden der Fünf-Sterne-Bewegung in Genua erwartet: Die Hafenstadt wird seit Jahren von Bürgermeistern aus dem Mitte-rechts-Lager regiert, die Fünf-Sterne-Bewegung galt zuletzt jedoch als ernsthafte Konkurrentin. Viele Anhänger sind jedoch verärgert, weil Grillo die bei einer Vorwahl im Internet gekürte Kandidatin ausbootete und einen Ersatzmann aufstellte.

In Rom und Turin waren letztes Jahr Kandidatinnen der Fünf-Sterne-Bewegung in die Rathäuser eingezogen - auf Kosten des PD. In der Hauptstadt hat Bürgermeisterin Virginia Raggi zuletzt aber wegen eines Korruptionsskandals massiv an Ansehen verloren.

Wahlen wohl erst 2018

In den vergangenen Wochen hatte es Bemühungen gegeben, in Italien ein neues Wahlrecht nach deutschem Muster zu schaffen. Am Donnerstag war Renzi jedoch erneut mit einer Wahlrechtsreform gescheitert.

Die vier grössten Parteien konnten sich nicht auf einen Entwurf für das neue Wahlgesetz einigen, das als Voraussetzung für vorgezogene Parlamentswahlen gilt. Renzi plant bei den Neuwahlen ein Comeback; in den landesweiten Umfragen liegen Renzis PD und die Fünf-Sterne-Bewegung derzeit Kopf an Kopf.

Nach Aussage Renzis dürfte es jedoch keine Neuwahl in diesem Jahr mehr geben. Gewählt werde mit Ablauf der Legislaturperiode im Frühjahr 2018, sagte er in einem Interview der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" (Samstag) nach dem Scheitern der Wahlrechtsreform.

Bereits Staatspräsident Sergio Mattarella hatte klargemacht, dass er ohne ein einheitliches Wahlgesetz für Abgeordnetenhaus und Senat die Kammern nicht auflösen würde. Eine Wahlrechtsreform von 2015 hatte den Senat nicht mit einbezogen, weil dieser nach der - gescheiterten - Verfassungsreform gar nicht mehr direkt gewählt worden wäre.

Renzis Nachfolger Paolo Gentiloni kann sich weiter auf eine parlamentarische Mehrheit stützen. Er ist der dritte Regierungschef der laufenden Legislaturperiode. Renzi hatte rund ein Jahr nach der Wahl 2013 seinen Parteifreund Enrico Letta aus dem Amt gedrängt.

(AWP)