Konservative im Europaparlament kritisieren Italiens Haushaltsziele

Konservative Europaparlamentarier haben das deutlich erhöhte Neuverschuldungsziel Italiens kritisiert. "Die gestrige Entscheidung ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Europäischen Kommission. In wirtschaftlich guten Zeiten sollte man Defizite abbauen und nicht erhöhen", sagte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Um ihre teuren Wahlversprechen zu finanzieren, ignorierten der italienische Innenminister Matteo Salvini und der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio europäische Vorgaben und brächten das hoch verschuldete Land näher an den Abgrund.
28.09.2018 10:50

Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte zuvor das Defizitziel für 2019 auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung angehoben. Die Vorgängerregierung hatte 0,8 Prozent angepeilt. Erlaubt sind nach den sogenannten Maastricht-Kriterien 3 Prozent. Italien weist aber eine hohe Staatsverschuldung auf - etwa 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Daher ist es verpflichtet eine ganze Reihe weiterer Vorgaben zu erfüllen.

"Italien ist in einer schwierigen Lage. Was es vorhat, ist zu wenig, um die Stagnation zu überwinden, und zuviel, um die Staatsschulden unter Kontrolle zu kriegen", sagte Bernd Lucke von der Partei der Liberal-Konservativen Reformer (LKR). "Jetzt, wo die Weltkonjunktur gut ist, müsste Italien seine Schulden abbauen, statt sie zu erhöhen. Denn in der nächsten Rezession wird es die Schulden ja erst recht erhöhen."

Den vollständigen Haushaltsentwurf muss Rom bis 15. Oktober an die EU-Kommission in Brüssel senden. Diese muss die Pläne dann im Detail prüfen./asa/DP/jkr

(AWP)