Kontrollen der internationalen Geldgeber in Athen dauern an

Die intensiven Kontrollen des griechischen Reform- und Sparprogramms durch die Geldgeber dauern an. "Es gibt noch einige wichtige offene Themen", sagte ein hoher Funktionär des Finanzministeriums, der namentlich nicht genannt werden wollte, am Montag nach mehrstündigen Verhandlungen in Athen.
01.05.2017 09:48

Im Mittelpunkt stünden Privatisierungen, Reformen im Bereich des Arbeitsrechts, Rentenkürzungen sowie faule Kredite von mehr als 100 Milliarden Euro.

Die Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden voraussichtlich bis zur Wochenmitte bleiben. Sollten sie zufrieden sein, werden sie ihren Bericht - das sogenannte Staff Level Agreement - der Eurogruppe vorlegen.

"Wenn die griechische Regierung alle Vereinbarungen einhält, könnten die Euro-Finanzminister am 22. Mai die Überprüfung abschliessen und danach zeitnah die nächste Rate freigeben", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag.

Zugleich warnte der Politiker: "Je länger das dauert, desto mehr werden Märkte und Wirtschaft verunsichert." Griechenland habe Fortschritte gemacht. "Die Regierung hat aber noch nicht alle Vereinbarungen erfüllt."

Erst nach einer erfolgreichen Überprüfung kann weiteres Geld aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfspaket ausgezahlt werden. Dies ist auch Voraussetzung für eventuelle Schuldenerleichterungen, auf die Athen seit langem dringt.

Zuvor müsste auch der IWF endgültig seine finanzielle Beteiligung zusagen, denn das ist für Deutschland Voraussetzung für weitere Auszahlungen.

Dringend benötigt benötigt Griechenland das frische Geld im Juli. Denn dann muss das Land Kredite von mehr als sieben Milliarden Euro zurückzahlen.

(AWP)