Kontroverse Reaktionen zu RASA-Gegenvorschlag des Bundesrates

Bern (awp/sda) - So umstritten wie der Zuwanderungsartikel in der Verfassung selbst sind auch die Pläne des Bundesrates für einen Gegenentwurf zur Initiative "Raus aus der Sackgasse" (RASA). Aus Sicht der SVP missachtet der Bundesrat den Volkswillen. Die FDP zeigt sich skeptisch und SP sowie CVP loben den Bundesrat. Leise enttäuscht sind die RASA-Initianten.
26.10.2016 18:30

Diese bedauern am Mittwoch in einer Mitteilung, dass der Bundesrat die Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Die Streichung des Artikels 121a zur Steuerung der Zuwanderung aus der Bundesverfassung sei "nach wie vor die einfachste und klarste Lösung des durch die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative geschaffenen Problems".

Begrüsst wird, dass der Bundesrat einen direkten Gegenvorschlag ausarbeiten will. Damit anerkenne dieser "den Widerspruch zwischen der Verfassung und der Personenfreizügigkeit und gibt dem Volk das letzte Wort".

RISIKO DES DOPPELTEN NEINS

Allerdings räumte Mit-Initiant Andreas Auer gegenüber der sda ein, dass das Risiko bestehe, dass das Volk sowohl die RASA-Initiative als auch den Gegenvorschlag ablehnen könnte. Nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers könne aber selbst ein solches Abstimmungsergebnis die heutige verfahrene Lage kaum verschlimmern.

"Volksentscheide sind nie Risiken, sondern immer Aufträge", widerspricht CVP-Präsident Gerhard Pfister. Wie die SP begrüsste er den vom Bundesrat vor den Medien vorgestellte Fahrplan. Der Bundesrat möchte zunächst abwarten, was der Ständerat zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels entscheidet, bevor er über den Inhalt des Gegenentwurfs entscheidet.

SP: WEG AUS DER SACKGASSE

Für die SP bietet der Weg über einen Gegenvorschlag "die Möglichkeit, die Schweiz aus der Sackgasse" herauszuführen. Es sei wichtig, dass der Bundesrat die Abstimmung über die Umsetzung im Parlament abwarte, bevor er sich inhaltlich festlege, schreibt sie.

Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative ausarbeiten will. Dieser müsse vor allem das Spannungsfeld zwischen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und dem Erhalt der Bilateralen lösen. Daran werde die FDP den Vorschlag messen.

Grundsätzlich hege die FDP aber starke Zweifel, ob ein Gegenvorschlag das richtige Instrument sei, die bilateralen Verträge weiterzuentwickeln und die Hierarchie zwischen internationalen Verträgen und inländischem Recht zu klären.

VERFASSUNGS- ODER REFERENDUMSABSTIMMUNG?

Auch der Gegenentwurf zur Initiative kommt zunächst in die Vernehmlassung und durchläuft dann den üblichen Prozess im Parlament, bevor seine endgültige Version dem Volk gemeinsam mit der RASA-Initiative zur Abstimmung vorgelegt wird - sofern die Initiative nicht zurückgezogen wird. Dann würde nur noch über den Gegenentwurf abgestimmt.

Wenn Bundesrat und Parlament aber zur Auffassung gelangen, dass die von National- und Ständerat erarbeitete Umsetzungsgesetzgebung verfassungskonform sei, kommt es womöglich gar nie zu einer Verfassungsabstimmung.

Dies wäre der Fall, wenn die SVP das Referendum ergreifen würde und diese Volksabstimmung verlöre. Die SVP warnte am Mittwoch mit Verweis darauf, dass der Bundesrat gemäss Medienberichten plane in der Verfassung internationales Recht über Schweizer Recht zu stellen vor einem "verhängnisvollen Entscheid von grosser staatspolitischer Bedeutung, der dem Land immensen Schaden zufügen" werde.

Sie lässt es in der Mitteilung aber offen, ob sie das Referendum gegen das Umsetzungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz ergreifen will. Sollten die Befürworter der Umsetzungsgesetzgebung in einer Referendumsabstimmung obsiegen, könnten sie argumentieren, der Souverän habe damit dem Gesetz den Stempel verfassungskonform verpasst.

(AWP)