«Konzerne müssen gerechte Steuern zahlen»

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat internationale Konzerne dazu aufgefordert, Steuervermeidungs-Strategien aufzugeben.
10.09.2016 12:15
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.
Bild: Bloomberg

"Die Zeiten ändern sich", sagte Dijsselbloem am Samstag beim informellen Treffen der Euro-Finanzminister in Bratislava. "Sie müssen ihre Steuern fair zahlen", forderte Dijsselbloem.

Dijsselbloem verteidigte das Vorgehen der EU-Kommission gegen Steuerabkommen zwischen multinationalen Konzernen und EU-Mitgliedsländern. Es sei richtig, zu untersuchen, ob es sich um illegale Staatshilfen handle. Zugleich hätten die Niederlande jedoch das Recht, vor den EU-Gerichtshof zu ziehen und prüfen zu lassen, ob die EU-Kommission die Regeln korrekt angewendet habe, sagte Dijsselbloem, der auch niederländischer Finanzminister ist.

Die EU-Wettbewerbshüter hatten zuletzt Steuerabsprachen zwischen Apple und Irland als illegale Beihilfe eingestuft und Nachzahlungen in Milliardenhöhe gefordert. Die Niederlande wurden dazu aufgefordert, Geld von der Kaffeehauskette Starbucks einzutreiben. Weitere Fälle in Luxemburg sind noch in der Schwebe.

(Reuters)